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Hongkong: Chefredakteur von eingestellter "Apple Daily" in Haft

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    Hongkong: Chefredakteur der eingestellten "Apple Daily" in Haft

    Die Polizei in Hongkong hat den Ex-Chefredakteur der inzwischen eingestellten Zeitung "Apple Daily" festgenommen. Lam Man Chung stehe unter dem Verdacht, "in Absprache mit ausländischen Kräften die nationale Sicherheit gefährdet" zu haben, heißt es.

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    Von
    • Petra Zimmermann

    Die Polizei in Hongkong hat den Ex-Chefredakteur der inzwischen eingestellten Zeitung "Apple Daily" festgenommen. Lam Man Chung ist die achte Person mit Verbindungen zu der prodemokratischen Zeitung, die in den vergangenen Wochen in Gewahrsam genommen wurde. In einer offiziellen Mitteilung der Polizei hieß es, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der "Apple Daily" sei wegen "geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen worden.

    Lebenslange Haft bei pro-demokratischen Aktivitäten möglich

    Die "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" gehört zu den im sogenannten Gesetz zur nationalen Sicherheit definierten Vergehen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Das umstrittene Gesetz war im vergangenen Jahr als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong 2019 von der chinesischen Führung erlassen worden. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung Chinas nationale Sicherheit bedrohen. Mehr als 100 prodemokratische Aktivisten sind festgenommen worden, viele andere sind ins Ausland geflohen.

    In Haft sitzt derzeit auch "Apple-Daily"-Eigentümer Jimmy Lai. Der 73-jährige Demokratie-Aktivist ist ebenfalls wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt, eine Freilassung auf Kaution wird ihm verwehrt. Der Hongkonger Journalisten-Verband hatte die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone in der vergangenen Woche als "ruiniert" bezeichnet.

    Zeitungsbetrieb musste nach Razzia eingestellt werden

    Im Juni hatte die Polizei bei einer Razzia in der Redaktion der "Apple Daily" Festplatten und Laptops mitgenommen. Festnahmen von Topmanagern, leitenden Redakteuren und Journalisten sowie das Einfrieren von Vermögenswerten des Blatts im Umfang von umgerechnet rund 1,9 Millionen Euro führten dazu, dass "Apple Daily" Ende Juni den Betrieb einstellte. Man sorge sich um die Sicherheit der Mitarbeiter und könne sie nicht mehr bezahlen, hieß es zur Begründung. Die letzte Ausgabe der Zeitung verkaufte sich eine Million Mal.

    Staatliche Anweisungen für die Berichterstattung über Taiwan

    Am Dienstag erhielten die Mitarbeiter des Hongkonger öffentlichen Rundfunks RTHK einen Brief mit neuen Richtlinien für die Berichterstattung über Taiwan. Verboten ist es den Mitarbeitern künftig, die Präsidentin Taiwans als solche zu bezeichnen. Auch von einer "Regierung" der Insel darf im öffentlichen Rundfunk nicht mehr die Rede sein.

    "Unangemessene Begriffe" wie "Land" oder "Republik China" dürften in der Berichterstattung über Taiwan nicht mehr verwendet werden, heißt es in dem Schreiben. "Unter keinen Umständen sollte Taiwan als souveräner Staat bezeichnet oder so dargestellt werden."

    Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat China den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan massiv erhöht.

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