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Verordnung für mehr Homeoffice: Wo sie greift und wo nicht | BR24

© dpa

Frau im Homeoffice

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    Verordnung für mehr Homeoffice: Wo sie greift und wo nicht

    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden künftig auch Arbeitgeber in die Pflicht genommen. Sie müssen Homeoffice überall ermöglichen - wenn es die Tätigkeit zulässt. So definiert es eine neue Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil.

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    Von
    • Kai Küstner
    • BR24 Redaktion

    Das Zuhause soll für noch mehr Menschen zum Büro, das "Home" vermehrt zum "Office" werden - so sehen es die gestern gefassten Bund-Länder-Beschlüsse vor. Die hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun – zeitlich befristet bis zum 15. März – in eine Aktualisierung der Arbeitsschutzverordnung gegossen.

    "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen."

    Eine Verpflichtung zum Homeoffice mit Hintertür

    Dieser Satz steht wörtlich in der Verordnung. Was laut Ministerium einer Pflicht für Unternehmen gleichkommt, Homeoffice zu erlauben - soweit betrieblich möglich. Den Beschäftigten selbst jedoch steht es frei, das Angebot anzunehmen und in den eigenen vier Wänden zu arbeiten oder doch ins Büro zu gehen.

    Während gerade aus der Industrie, die in Pandemiezeiten eine zu große Belastung der Betriebe fürchtet, heftige Kritik kommt, beklagen andere, auch die nun verschärfte Regelung würde zu viele Schlupflöcher lassen. Denn: Nur im Zweifelsfall könnten Behörden die Einhaltung der neuen Vorschriften auch kontrollieren, im allergrößten Notfall auch Bußgelder verhängen, erläutert Arbeitsminister Hubertus Heil. Es gehe ihm nicht darum, Unternehmen zu quälen.

    Auch Söder kann mit der neuen Regel leben

    Das Ziel der Verschärfung ist ein doppeltes: Sowohl am Arbeitsplatz selbst als auch auf dem Weg dorthin – also in Bussen und Bahnen – soll die Gefahr der Ansteckung vermindert werden.

    In Kraft treten kann die neue Verordnung wohl am Mittwoch kommender Woche. Weder Bundestag noch Bundesrat müssen zustimmen. Doch wirklicher Widerspruch wäre ohnehin nicht zu erwarten.

    Bayern Ministerpräsident Markus Söder etwa hatte beim Thema Homeoffice lange auf Freiwilligkeit und die Einsicht der Unternehmen gesetzt. Jetzt zieht auch er die Zügel an: "Wo immer es geht, muss Homeoffice her". Zugleich verweist Söder auf steuerliche Anreize, die das Homeoffice attraktiver machen sollen.

    Linke: Beschlüsse "sehr halbherzig"

    Der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping geht der Bund-Länder-Beschluss zum Homeoffice nicht weit genug. Er sei am Ende "leider nur sehr halbherzig" gefasst worden, sagte die Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder in diesem Punkt weitere Schritte gehen, sei längst überfällig, sagte Kipping. Die Politik könne "nicht die komplette Last des Infektionsschutzes nur auf den Privathaushalten ablegen".

    Teil 2 der Verordnung: Besserer Schutz auch im Büro

    Auch für diejenigen, die nicht anders können, als im Betrieb zu arbeiten, wird der Schutz ausgeweitet. Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, also etwa im Großraumbüro, müssen pro Person 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Können Abstände nicht eingehalten werden, muss der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen – also FFP-2-Masken oder OP-Masken.

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