Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht, hat den neuen Asylplan Bayerns im Grundsatz begrüßt. "Der Plan enthält gute Vorschläge", sagte Stahlknecht dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Zugleich betonte der CDU-Politiker, man solle jetzt "nicht der Versuchung erliegen, der Bevölkerung zu sagen, mit diesen Maßnahmen sei das Problem dann gelöst."
"Alle Bundesländer haben bisher ihre Hausaufgaben gemacht", sagte Stahlknecht. Die in bayerischen Asylplan vorgesehen Ankerzentren gebe es bereits in Sachsen-Anhalt, so Stahlknecht. "Wir haben das bereits in Sachsen-Anhalt schon sehr lange. Für uns ist das nichts Neues. Aber: der Teufel steckt im Detail."
"Druck auf die Herkunftsländer ausüben"
Das eigentliche Problem, warum so viele Abschiebungen nicht durchgeführt werden, liege aber an anderer Stelle: "Das eigentliche Problem hat nichts mit Ankerzentren zu tun. 41 Prozent der Geduldeten können nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Alles andere sind nachrangige Probleme. Da ist die Bundesregierung gefordert, Druck auf diese Länder auszuüben."
"Maximal 1000 Personen pro Zentrum"
Auf der morgigen Innenministerkonferenz müsse der Bundesminister Seehofer seine Vorstellungen über die Ankerzentren klar darlegen, so Stahlknecht. "Dann müssen wir darüber reden, wie viele Menschen in einer solchen Einrichtung leben sollen. Mein Vorschlag wäre, das auf 1.000 Personen pro Zentrum zu begrenzen. Und man muss auch darüber diskutieren, ob man nicht eine bundeseinheitliche Regelung macht, wie lange die Personen dort bleiben sollen und dürfen", so Stahlknecht im Interview mit der radioWelt.
Innenminister treffen sich in Sachsen-Anhalt
Das bayerische Landeskabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Plan für Reformen in der Asylpolitik am Vormittag auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt stehen die sogenannten Ankerzentren. In Bayern in jedem Regierungsbezirk ein solches Zentrum geplant.
Die Länderinnenminister treffen sich ab Mittwoch in Sachsen-Anhalt. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem geht es um die geplanten Ankerzentren. Bisher sagten nur Bayern, Sachsen und das Saarland offiziell für die Pilotphase zu.