Noch gilt die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern - doch Gesundheitsminister Klaus Holetschek will sie auf den Prüfstand stellen. "Ich glaube schon, dass wir in ein Zeitalter kommen, wo die Eigenverantwortung eine Rolle spielt", sagte er in der Bayern 2-radioWelt.
Die Verhältnismäßigkeit müsse jetzt abgewogen werden. Klar sei, dass die Maske helfe und das Tragen auch empfohlen werden könne. "Die Frage ist, ob sie weiter verpflichtend sein muss. Das ist ein Abwägungsprozess." Die Corona-Infektionen gingen zurück, die Grippe-Infektionen stiegen: „In dieser Frage muss man heute eine Entscheidung treffen - und das werden wir auch tun."
Krankenhausreform: Holetschek will Lösungen für ländlichen Raum
Ein weiterer Diskussionspunkt zwischen dem deutschen und dem bayerischen Gesundheitsminister ist die geplante Reform der Krankenhausversorgung. Am Vormittag stellt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne vor. Dabei soll das System der Fallpauschalen beendet werden, über das Kliniken bisher ihr Geld einnehmen. Es sieht vor, dass nicht die ärztliche Leistung, sondern die behandelte Diagnose nach einem neuen Katalog entsprechender Fallpauschalen vergütet wird. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte in der Bayern 2-radioWelt, er begrüße die Reform dieses nicht mehr zeitgemäßen Systems. Wichtig sei, dass in Zukunft wohnungsnahe Versorgung gesichert werde, auch im ländlichen Raum: "Ich möchte nicht, dass aus Berlin zentralistisch gesteuert wird", so Holetschek. Gleichzeitig betonte er, dass es Veränderungen in der Krankenhausversorgung geben müsse.
Vor allem die Notfallversorgung müsste "sehr wohnortnah" stattfinden - "und das muss nicht unbedingt heißen, dass wir Krankenhäuser schließen, sondern dass wir neue Ideen implementieren, wie gute Versorgung aussehen kann." Vom Bundesgesundheitsminister erwarte er "keine Steuerung am grünen Tisch, sondern passgenaue Lösungen auch für die ländlichen Räume".
- BR24live um 9.55 Uhr: Wie steht es um Bayerns Krankenhäuser?
Reformprozesse notwendig
Das System der Fallpauschalen sieht Holetschek, ähnlich wie der Bundesgesundheitsminister, inzwischen kritisch. "Ich glaube, das System ist überholt. Wir müssen zu einer anderen Finanzierung kommen." Zum Beispiel müsste nach Holetscheks Ansicht die sogenannte "Sektorengrenze" aufgeweicht werden - ambulante und stationäre Versorgung also miteinander verbunden werden. Gespannt sei er jetzt auf die Finanzierungsvorschläge des Bundes. Es gebe Möglichkeiten, "mehr Geld in die Hand zu nehmen", etwa über die Beiträge aus der Arbeitslosengeld-II-Versicherung, so der CSU-Politiker. "Es gibt schon Bereiche, wo man sagen kann, da ist noch Luft."
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