Angesichts der durch den Ukaine-Krieg stark gestiegenen Energiepreise ist die Diskussion über ein Tempolimit auf Autobahnen neu entbrannt. Mehrere Politiker von SPD und Grünen machen sich noch einmal stark dafür, die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen.
Grüne und SPD zum Tempolimit: wirksam und überfällig
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte dem Berliner "Tagesspiegel", ein Tempolimit sei ein mildes, aber wirksames Mittel, um Energie einzusparen. "In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein." Auch die Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Kutschaty und Losse-Müller, appellierten an den liberalen Koalitionspartner im Bund, seinen Widerstand aufzugeben.
Scholz soll Tempolimit zur Chefsache machen
"Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten", argumentierte Thomas Losse-Müller. "Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen", so Thomas Kutschaty (SPD). "Das Tempolimit ist mehr als überfällig", kommentierte auch die stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne) im "Tagesspiegel". Scholz müsse das Tempolimit nun zur Chefsache machen.
FDP weiter gegen Tempolimit: Auswirkungen "gleich null"
Die FDP hatte bei der Bildung der Ampelkoalition durchgesetzt, dass ein Tempolimit nicht im Koalitionsvertrag steht. Die Partei lehnt die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit strikt ab. "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null", so Fraktionschef Christian Dürr gegenüber dem "Tagesspiegel". Die FDP verteidige damit ein "rein egoistisches Freiheitsgefühl auf Kosten der Allgemeinheit", kritisierte Thomas Kutschaty (SPD).
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