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Höhere Strafen für Falschparker und Rettungsgassen-Sünder | BR24

© Thomas Muggenthaler/BR

Eine mehr oder weniger gelungene Rettungsgasse auf der Autobahn A3 bei Regensburg.

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Höhere Strafen für Falschparker und Rettungsgassen-Sünder

Falsch parken oder in zweiter Reihe stehen - das kann bald richtig teuer werden. Das Bundeskabinett beschloss schärfere Bußgelder. Eine besonders hohe Strafe droht künftig Autofahrern, die durch eine Rettungsgasse fahren.

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Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen einstellen, wenn sie Rettungsgassen nutzen oder falsch parken und halten. Die Bundesregierung beschloss einen entsprechenden Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Demnach steigen die Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer und in zweiter Reihe - dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden.

Wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, oder jemand länger als eine Stunde im verbotenen Bereich parkt, soll auch ein Punkt im Fahreignungsregister möglich sein - meist sagt man "Punkt in Flensburg".

Ab durch die Rettungsgasse: Ein Monat Fahrverbot

Wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren, soll das künftig genauso verfolgt und bestraft werden, wie wenn sie keine solche Gasse bilden. Es drohen dann Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Durch die Rettungsgasse sollen etwa Notärzte, Feuerwehr und Polizei zu einer Unfallstelle kommen können, auch wenn viel Verkehr ist. Fälle, in denen Autofahrer durch die Rettungsgasse fahren, um einen Stau zu vermeiden, sorgen immer wieder für Empörung.

Bundesländer müssen neuen Bußgeldern noch zustimmen

Die Änderungen im Bußgeldkatalog sollen noch dieses Jahr kommen, die Länder müssen noch zustimmen. Das Bundeskabinett beschloss weitere Änderungen für den Straßenverkehr - darunter auch die sehr umstrittene Möglichkeit, Busspuren für Pkw zu öffnen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. Das soll es attraktiver machen, Fahrgemeinschaften zu bilden.

© BR

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