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Höcke kandidiert als Thüringer Ministerpräsident | BR24

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Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke stellt sich am Mittwoch zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Das teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow an.

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Höcke kandidiert als Thüringer Ministerpräsident

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke stellt sich am Mittwoch zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Das teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow an.

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Björn Höcke, der Landespartei- und Fraktionschef der Thüringer AfD, will bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt kandidieren. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit. Höcke tritt damit gegen Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat.

Für eine absolute Mehrheit fehlen Ramelow vier Stimmen, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.

CDU will Ramelow "nicht aktiv" wählen

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm dann die einfache Mehrheit reichen.

Führende CDU-Bundespolitiker hatten zuletzt ihre Ablehnung einer Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow bekräftigt. Stimmen der Christdemokraten für einen linken Kandidaten seien "nicht akzeptabel", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, der "Bild am Sonntag". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte den Landesverband in Thüringen am Montag ebenfalls davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow doch noch zum Ministerpräsidenten zu wählen: "Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird."

Meuthen: Höckes Kandidatur "folgerichtig und logisch"

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Thüringer Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten. Dass die Fraktion Höcke antreten lasse, sei "folgerichtig und logisch", sagte Parteichef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesvorstand der AfD sei in diese Entscheidung nicht eingebunden gewesen.

Corinna Miazga, AfD-Vorsitzende Bayern, sagte: "Björn Höcke setzt mit seiner Kandidatur als Ministerpräsident in Thüringen ein demokratisches Zeichen und bietet dem Parlament zumindest eine alternative Option." Ohne ihn gäbe es zum Kandidaten Ramelow überhaupt keine Auswahl bei der Abstimmung.

Politisches Beben bei der ersten Wahl

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der ersten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

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