BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Thomas Lohnes

Wegen des Morders an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Hauptangeklagten Stephan E. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

4
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Höchststrafe für Hauptangeklagten in Lübcke-Mordprozess

Wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

4
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stellte in seinem Urteil wegen Mordes am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld des 47-Jährigen fest. Demnach wird außerdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Ende der Haftstrafe vorbehalten.

Lebenslang für Stephan Ernst – Bewährungsstrafe für Markus H.

Der Mitangeklagte im Prozess, Markus H., ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Diese lautete auf ein Jahr und sechs Monate wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war H. wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen. Seit Juni vergangenen Jahres hatte der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt gegen Stephan Ernst und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. verhandelt.

Lübcke-Mord: Viele Fragen weiterhin offen

Über die Hintergründe von Stefan Ernst und Markus H. konnte das Verfahren jedoch wenig Aufschlüsse geben. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic sagte vor der Urteilsverkündung im Bayerischen Rundfunk: "Da sind immer noch viele Fragen offen. Wir wissen immer noch nicht genau, wie Stephan Ernst eigentlich zum Beispiel in das NSU-Umfeld eingebunden gewesen war." Er habe eine Jugendstrafe verbüßt wegen eines Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim und sei stark in die rechtsextreme Szene in Nordhessen eingebunden gewesen, so Mihalic. Wie weit die Verbindungen auch zu anderen rechtsterroristischen Gruppen reichten, sei noch immer unklar.

Vor allem liegt immer noch sehr viel im Dunkeln, was eigentlich die Sicherheitsbehörden darüber wussten." Man habe ihn als "abgekühlt" eingestuft. "Und deswegen ist er ja auch gänzlich vom Radar verschwunden und konnte diesen schrecklichen Mord an Walter Lübcke begehen. Wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte, das wird auf jeden Fall noch weiter aufzuklären sein." Sie habe die Hoffnung, dass im Untersuchungseinschuss des hessischen Landtags neue Erkenntnisse zutage träten, sagte Mihalic.

Grötsch begrüßt Strafmaß

Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, sagte dem BR: "Das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke ist auch in seiner Härte angemessen und konsequent." Es sei gut, dass der Rechtsstaat wehrhaft und konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehe. Der Mord an Herrn Lübcke zeige auf erschreckende Weise, wie gewaltbereit und bis an die Zähne bewaffnet die Rechte Szene in Deutschland sei.

Gerade mit Blick auf den Mörder von Herrn Lübcke sei aber auch deutlich, dass Rechtsextremisten kaum zu rehabilitieren seien und auch dann höchst gefährlich bleiben, wenn sie sich über Jahre ruhig verhielten, so Grötsch.

© BR
Bildrechte: BR

Der HR-Reporter Sebastian Kisters meldet sich vom Oberlandesgericht in Frankfurt/Main und ordnet das dort gefällte Urteil ein.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!