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Häuser in Schlamm in Berchtesgaden

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Hochwasser-Hilfen: Was Sie jetzt wissen müssen

Die Bundesregierung hat die Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für Geschädigte des Hochwassers beschlossen. Doch wird das ausreichen? Und wie kommen Flutgeschädigte an ihr Geld? Sieben Fragen, sieben Antworten.

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Von
  • Björn Dake
  • BR24 Redaktion

Eine Woche nach der Hochwasserkatastrophe mit mehr als 170 Toten hat das Bundeskabinett ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Mit dem Geld soll Menschen in besonderer Not geholfen werden. Außerdem sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden, Straßen und Brücken beseitigt werden. Wird das ausreichen?

Wieviel Geld geben Bund und Länder insgesamt?

Der Bund stellt zunächst 200 Millionen Euro als Soforthilfe bereit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutete aber schon an, dass es noch mehr werden kann. Nach der Kabinettssitzung sagte er in Berlin: "Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, am Geld werde es nicht scheitern.

Der Bund wolle die Soforthilfe der Länder verdoppeln. Die tatsächliche Summe kann also höher ausfallen. Denn Nordrhein-Westfalen hat schon angekündigt, 200 Millionen Euro bereitzustellen, Bayern will erst einmal bis zu 50 Millionen Euro geben. Rheinland-Pfalz hat noch nicht mitgeteilt, wie viel Geld dort nötig sind.

Nach der jetzigen Soforthilfe ist ein Aufbaufonds geplant. Bund und Länder wollen darüber Ende des Monats oder Anfang August in einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz beraten. In diesen Fonds sollen dann nicht nur die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer einzahlen, sondern alle. Ein Teil des Geldes für Hilfe und Aufbau könnte auch von der EU an Deutschland fließen.

Wer zahlt das Geld aus?

Die Einzelheiten klären jetzt die betroffenen Bundesländer. In der Vergangenheit haben meist die Landkreise die Auszahlung organisiert. Finanzminister Scholz und Innenminister Seehofer betonten, dass die Soforthilfe unbürokratisch gewährt werden soll – ohne Einkommensprüfung.

Wie schnell kommen Hochwasseropfer an die Hilfe?

"Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei einem Besuch in der stark beschädigten Stadt Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen gesagt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist auf jeden Fall klar, dass Bund und Länder zusammen für die Soforthilfe aufkommen. Manche Städte und Gemeinden sind in Vorleistung gegangen und haben schon Geld bar ausgezahlt.

Wie sieht die Hilfe in Bayern aus?

Der Freistaat will bis zu 50 Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen. Jeder Haushalt kann bis zu 5.000 Euro bekommen, bei Ölschäden das Doppelte. Wenn eine Versicherung gegen die Schäden möglich gewesen wäre, zahlt Bayern aber nur die Hälfte. Die Hilfspakete für Unternehmen und Landwirtschaft werden noch geschnürt. Außerdem soll es einen Härtefonds geben.

Die Soforthilfe des Freistaats ist damit höher als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Dort stehen pro Haushalt bis zu 3.500 Euro Soforthilfe bereit.

Was übernehmen Versicherungen?

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat gestern klargestellt, dass Soforthilfe und Versicherungsleistungen miteinander verrechnet werden. Es kann also sein, dass Menschen die Soforthilfe des Staats später zurückzahlen müssen, wenn ihre Versicherung die Schäden übernimmt.

Nach Angaben des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft ist aber nicht mal die Hälfte der Gebäude in Deutschland gegen Naturgefahren wie Hochwasser versichert. Insgesamt rechnet der Verband mit versicherten Hochwasserschäden in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro. Das seien erste vorläufige Schätzungen und sie beträfen nur die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Schäden in Sachsen und Bayern sind demnach noch nicht in den Schätzungen enthalten. Der Verband geht davon aus, dass 2021 eines der schadensträchtigsten Jahre seit dem Hochwasser 2013 wird. Damals lag der versicherte Schaden bei 9,3 Milliarden Euro.

Bundesinnenminister Seehofer betont aber auch, dass es ohne die Hilfe des Staates nicht geht. "Dafür zahlen die Leute doch Steuern, damit ihnen in solchen Situationen geholfen wird. Nicht alles ist versicherbar." Finanzminister Scholz plädiert dafür, nicht herzlos und zynisch in dieser Situation nach dem Versicherungsschutz zu fragen.

Was passiert mit den Spenden?

Auf dem Spendenkonto der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind schon mehr als sechs Millionen Euro an privaten Spenden eingegangen. Das Geld soll über die Kreisverwaltungen verteilt werden.

Mit Spenden an das Bündnis Aktion Deutschland hilft werden Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Johanniter, Malteser und Arbeiter-Samariter-Bund unterstützt. Das Bündnis hat beim Hochwasser 2013 fast 160 Millionen Euro eingesammelt. Es geht davon aus, dass die Spendenbereitschaft heuer ähnlich hoch ist.

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen fordert die Menschen auf, Geld zu spenden. Es könne flexibler und effizienter eingesetzt werden als Sachspenden. Die müssen schließlich erst sortiert und verteilt werden.

Reicht das Geld aus?

Nach dem Hochwasser 2013 haben Bund und Länder acht Milliarden Euro für den Aufbau bereitgestellt; bislang sind davon nach Angaben von Finanzminister Scholz sechs Milliarden abgeflossen.

Mit dem Geld wird noch heute, acht Jahre später, gebaut. In Sachsen-Anhalt werden zum Beispiel Deiche an der Elbe saniert. Das Land teilte im Frühjahr mit, dass das Geld aus dem Aufbaufonds fast vollständig aufgebraucht sei. Das Beispiel zeigt aber, dass der Aufbau eine langfristige Angelegenheit ist.

Allein auf die Deutsche Bahn dürften gewaltige Ausgaben zukommen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen etwa 600 Kilometer Bahnstrecken neu gebaut oder saniert werden.

Dieses Mal dürfte der Aufbau nach der Flut deutlich teurer werden – und das liegt nicht allein an den Schäden. Die Preise für Baumaterial wie Holz oder Stahl sind zuletzt stark gestiegen. Ein weiteres Problem: Dem Handwerk fehlen Fachkräfte, um alle Aufträge schnell abzuarbeiten.

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Die Versicherungsbranche rechnet mit versicherten Hochwasserschäden in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro. Schäden in Bayern und Sachsen sind noch gar nicht mit eingerechnet. Eine Elementarversicherung in einem Risikogebiet wird wohl teurer.