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Hochschulpakt: Geht den Unis bald das Geld aus? | BR24

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Ab 2020 könnte den Unis das Geld ausgehen, wenn Bund und Länder sich nicht auf einen neuen Hochschulpakt einigen können. Studierende und Unis fordern dauerhaft mehr Geld.

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Hochschulpakt: Geht den Unis bald das Geld aus?

Studierende und Universitäten fordern dauerhaft mehr Geld vom Bund. Heute finden die entscheidenden Verhandlungen in Berlin statt. Eine Herausforderung für die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Denn ihr Etat könnte 2020 sinken.

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Während die Verhandlungsführer von Bund und Ländern im Bundesministerium für Bildung und Forschung darüber beraten, wie die Hochschulen ab 2020 finanziert werden sollen, haben sich draußen vor der Tür Demonstranten versammelt. "Entfristungspakt, Entfristungspakt, jetzt, jetzt, jetzt", rufen sie in Richtung Ministerium. Das "Frist ist Frust"-Aktionsbündnis kritisiert, dass mittlerweile mehr als 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses an deutschen Hochschulen befristet beschäftigt sei.

Entfristung durch neuen Hochschulpakt?

Von den laufenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung von Hochschulen verspricht sich das Bündnis viel. Stefani Sonntag, Referentin für Hochschule und Forschung bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hat eine klare Forderung: Alle Stellen, die künftig aus dem Hochschulpakt finanziert werden, sollen unbefristet sein.

Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, kann den Frust der Wissenschaftler verstehen. "Wir sind im Hochschulsystem sicherlich in einer Situation, wo wir zu viele befristete Stellen haben. Das müssen wir wieder zurückfahren", sagt der Professor. Aber er verstehe auch jeden Kanzler und jede Kanzlerin einer Hochschule, die einwenden, dass sie dafür eine langfristige Planungssicherheit bräuchten.

Jährliche Steigerung der Gelder?

Der Bund ist bereit, die deutschen Universitäten über 2020 hinaus zu unterstützen. Ohne zeitliche Befristung und mit knapp 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Sicht der Universitäten und der Studierenden reicht das nicht aus. Ronja Hesse vom fzs (Freier Zusammenschluss von Studentinnenschaften) fordert eine jährliche, automatische Steigerung der Gelder. "Hochschulen gibt es auf Dauer und Hochschulen brauchen auf Dauer Geld", sagt sie. Es könne nicht sein, dass immer wieder neu verhandelt werden müsse, wer wie viel Geld gebe.

Das ist auch eine Kernforderung der Länder. Vorbild könnte der Pakt für Forschung und Innovation sein, mit dem der Bund Forschungsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft unterstützt. Die Gelder steigen jährlich um drei Prozent. Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Bernd Sibler, hält eine solche Regelung auch für Hochschulen für sinnvoll.

Wie profitiert Bayern?

Aus dem laufenden Hochschulpakt fließen laut bayerischem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bis 2020 drei Milliarden Euro an den Freistaat. In den vergangenen Jahren wurden damit über 50.000 zusätzliche Studienplätze mitfinanziert. Sibler hofft auf eine schnelle Einigung mit dem Bund, damit der sich weiterhin an der Finanzierung beteiligt. Der CSU-Politiker sagt: "Natürlich ist so ein Förderpaket unverzichtbar, um die Ausbildungskapazität, die Qualität sowie die Spitzenforschung an unseren 32 bayerischen Hochschulen zu sichern."

Weniger Geld für Karliczeks Etat?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung lehnt eine automatische jährliche Mittelsteigerung bisher ab. Die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen den Wissenschaftsministern der Länder und Anja Karliczek dürfte also schwierig werden. Auch weil die Bundesbildungsministerin unter Druck steht - denn die Finanzpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehen vor, dass ihr Etat im kommenden Jahr gekürzt werden soll.