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Hilft die Verschärfung der Mietpreisbremse? | BR24

© pa/dpa/Rolf Vennenbernd

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    Hilft die Verschärfung der Mietpreisbremse?

    Union und SPD haben bezahlbaren Wohnraum zur sozialen Frage erklärt. Bundesjustizministerin Katarina Barley will deshalb die Mietpreisbremse verschärfen. Was bringt das für Mieter?

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    Wie funktioniert die verschärfte Mietpreisbremse?

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Vermieter künftig von sich aus mitteilen müssen, wie viel der Vormieter gezahlt hat. Das soll es neuen Mietern einfacher machen, sich gegen überhöhte, unzulässige Mieten zu wehren. Unzulässig sind Mieten, die mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen, außer der Vormieter hatte schon eine überhöhte Miete gezahlt. Weitere Ausnahmen gibt es bei Modernisierungen, bei Neubauten gilt die Mietpreisbremse prinzipiell nicht.

    Vermieter sollen künftig also verpflichtet werden, Mieter noch vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert zu informieren, ob Ausnahmen von der Mietpreisbremse vorliegen und deshalb eine höhere Miete verlangt werden darf. Nur wenn Vermieter diese Auskunft vor Abschluss des Vertrags erteilen, können sie sich später auf diese Ausnahme berufen. Ansonsten darf die Miete höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Dank dieser vorvertraglichen Auskunftspflicht können Mieter also von vornherein besser beurteilen, ob die geforderte Miete erlaubt ist.

    Wie sollten Mieter verfahren bei Verstößen durch den Vermieter?

    In welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse gilt, entscheiden die Landesregierungen. In Bayern gilt die Bremse in 137 Städten und Gemeinden. In diesen Gebieten hält die bayerische Staatsregierung den Wohnungsmarkt für angespannt. Dazu gehören beispielsweise Städte wie München, Augsburg und Nürnberg, aber auch Gemeinden wie Bayerisch Gmain in Oberbayern, Altdorf in Niederbayern und Neutraubling in der Oberpfalz. Wer in eine Stadt oder Gemeinde zieht, in der die Mietpreisbremse gilt, sollte sich über die ortsübliche Vergleichsmiete informieren.

    Viele Städte und Gemeinden stellen ihren Mietspiegel online zur Verfügung und auch regionale Mietervereine können oftmals weiterhelfen. Sollte die vom Vermieter verlangte Miete unzulässig sein, muss der neue Mieter die überhöhte Miete nicht bezahlen. Wenn ein Mieter an einer Wohnung interessiert ist trotz überhöhter Miete, könnte er den Mietvertrag unterschreiben und dann dem Vermieter umgehend eine schriftliche Rüge erteilen.

    Barley: Eine einfache Rüge reicht aus

    Laut Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) funktioniert das ganz einfach: „Der Mieter kann zu viel bezahlte Miete zurückverlangen ab dem Zeitpunkt der Rüge. Es reicht in Zukunft ein Einfaches: Ich rüge eine überhöhte Miete. Ich rüge einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse.“ Sofern der Vermieter nicht vor Abschluss des Mietvertrags Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa eine umfassende Modernisierung dargelegt hat, kann er sich nun auch nicht mehr darauf berufen.

    Was kritisiert die Opposition?

    Linke und Grüne bemängeln, dass es weiter Ausnahmen bei der Mietpreisbremse gebe, zum Beispiel, wenn modernisiert werde oder bei überhöhten Vormieten. Außerdem kritisieren die beiden Parteien, dass der Mieter aktiv werden müsse und dem Vermieter bei Verstößen keine Sanktionen drohten.

    Der bayerische FDP-Landesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, sieht in der Mietpreisbremse eine „Baubremse“. Gegen die steigenden Mieten hilft aus seiner Sicht nur: mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Auch die AfD hält nichts von der Mietpreisbremse und fordert stattdessen unter anderem, die Grund-, sowie die Grunderwerbsteuer zu senken.

    Was bringt die verschärfte Mietpreisbremse?

    Fest steht: Der Mieter muss selbst aktiv werden, wenn er sich gegen unzulässige Mieten wehren will und es bestehen weiter zahlreiche Ausnahmen. Und um Wohnungsmangel zu bekämpfen, ist die Mietpreisbremse keine geeignete Maßnahme - hier hilft nur mehr Wohnungsbau. Die verschärfte Mietpreisbremse gibt dem Mieter nun aber ein Mittel an die Hand, um einfacher gegen unzulässige Mieten vorzugehen.

    Sofern eine Miete unzulässig ist, reicht nun eine einfache, schriftlich erteilte Rüge an den Vermieter. Der Mieter hat in der Folge das Recht, die überteuerte Miete nicht zu bezahlen. Auch die verschärfte Mietpreisbremse kann allerdings nicht verhindern, dass Mietbewerber mit mehr Geld in der Tasche womöglich freiwillig überhöhte Mieten bezahlen, um eine Wohnung zu ergattern und Vermieter dementsprechend wahrscheinlich solventere Mieter bevorzugen.

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    Rundschau

    Autor
    • Nadine Bader
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