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Hessen wählt: Im Sog des Bundestrends | BR24

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Vor zwei Wochen Bayern, heute Hessen: die nächste Landtagswahl mit großer Bedeutung für den Bund. Brechen die GroKo-Parteien ein, dürfte der Druck auf die Parteichefs Angela Merkel und Andrea Nahles steigen.

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Hessen wählt: Im Sog des Bundestrends

Beobachter sind sich einig: Die Wahl in Hessen diesen Sonntag ist mehr als eine normale Landtagswahl. Wie in Bayern zwei Wochen zuvor müssen die Volksparteien zittern.

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Hessen, das war viele Jahre SPD-Stammland. In den 70ern holte die SPD absolute Mehrheiten, in den 80ern war für die Sozialdemokraten alles unterhalb der absoluten Mehrheit eine Niederlage - das Selbstverständnis reichte fast an die CSU in Bayern heran.

Seit 1999 wird Hessen jedoch von der CDU regiert, zunächst von Roland Koch und seit fünf Jahren von Volker Bouffier. Der Dieselskandal oder die Arbeit der Großen Koalition erschweren Bouffier und seinem Herausforderer von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Wahlkampf.

Alte Volksparteien auch in Hessen unter Druck

Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel - im Wahlkampf traten die Spitzenkandidaten von CDU und SPD noch zum Fernsehduell der großen Zwei an, doch beide Kontrahenten liegen in Umfragen weit hinter den Werten der letzten Landtagswahl. Wenn, dann können Schäfer-Gümbel oder Bouffier wohl jeweils nur in einem Dreierbündnis eine Regierung bilden.

Im Fernsehen aber geben sich beide selbstbewusst. CDU-Amtsinhaber Bouffier betont die Erfolge der aktuellen schwarz-grünen Regierung.

"Ich habe gezeigt, dass ich eine erfolgreiche Regierung führen kann mit einem Stil, der in Deutschland wohl einmalig ist. Wir sind zwei sehr unterschiedliche Partner gewesen, aber wir haben ohne Krawall und Krisengipfel eine sehr, sehr gute Arbeit abgeliefert." Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident

Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD agiert offensiv.

"Ich will eine Regierung bilden, die ohne die Union auskommt. Nach 19 Jahren ist die Luft raus, es gibt bei allen Verdiensten keine Ideen mehr. Es ist einfach offensichtlich, dass da nichts mehr vorangeht." Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat in Hessen

Für die Vertreter der ehemals großen Volksparteien könnte die Wahl ähnlich bitter ausfallen wie zwei Wochen zuvor in Bayern.

Grüner mit Chancen auf Posten des Ministerpräsidenten

Laut Vorwahl-Befragungen ist auch ein grüner Ministerpräsident in Hessen nicht mehr undenkbar. Und der könnte dann Tarek Al-Wazir heißen, bisher Wirtschaftsminister in der schwarz-grünen Koalition und Umfragen zufolge Hessens beliebtester Politiker. Fragen zu seinen Ambitionen wehrt er ab, doch die Laune ist glänzend:

"Ich weiß, wie sich Gegenwind anfühlt, ich mache ja schon seit vielen Jahren Wahlkampf. Da ist Wahlkampf mit Rückenwind eine sehr schöne Erfahrung." Tarek Al-Wazir, grüner Spitzenkandidat in Hessen

Im Wahlkampf wirbt Al-Wazir damit, die hessische Verkehrspolitik modernisieren zu wollen. Leistungsfähige Schienensystem, eine Stärkung des Radfahrens und Carsharings stehen auf seiner Agenda.

Fahrverbote wunder Punkt der Grünen

Eines fällt insgesamt auf, wenn man diesen Wahlkampf beobachtet: Viele Hessen sind zufrieden mit ihrer Landesregierung. Das belegen auch aktuelle Umfragen, in denen fast 60 Prozent Schwarz-Grün die Note gut oder sehr gut geben. Doch es gibt einen wunden Punkt - und den reiben vor allem die Linken, die wieder gute Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, den grünen Mitbewerbern hin: die drohenden Fahrverbote.

Die Grünen stehen für Ökologie und Klimaschutz, legen aber in der Regierung mit der CDU Berufung gegen Fahrverbote ein. Die Grünen gegen Greenpeace oder die Umwelthilfe - das bietet Angriffsfläche. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, nennt die Grünen deshalb die "Mehrheitsbeschaffer der Hessen-CDU".

Überraschender Vorstoß von Bouffier in Dieselkrise

Vor dem Hintergrund der Dieselkrise ist auch der Vorstoß zu sehen, mit dem Bouffier beim TV-Duell überraschte. Er schlägt vor, Ökostrom-Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Euro auf Dieselfahrer umzulegen, die sich kein neues Auto leisten können.

"Ich möchte nicht erst in fünf Jahren eine Lösung für die Dieselfahrer. Deshalb können wir öffentliches Geld auch einsetzen, wenn wir es haben - aber nicht zur Hilfe der Autoindustrie, sondern des Dieselfahrers." Volker Bouffier

Die Berliner Dieselpolitik und drohende Fahrverbote in Hessen macht Bouffier für seine gesunkenen Umfragewerte mitverantwortlich. Frankfurt droht ein Fahrverbot, Darmstadt und Wiesbaden ebenso.

Mietenwahnsinn auch in Hessen

Auch in Hessen erhitzt das Thema Wohnen die Gemüter im Wahlkampf. In der Bankenstadt Frankfurt treiben hohe Mieten Tausende auf die Straße, sie demonstrieren gegen "Mietenwahnsinn Hessen", Luxussanierungen und Entmietungen. Der Vergleich mit München wird gezogen. Es ist das Thema, mit dem sich der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel - TSG, wie er hier genannt wird - profilieren will.

Trotzdem läuft es für den SPD-Mann in Umfragen nicht rund: Im Wahlkampf muss er sich vorwerfen lassen, dass die Bundes-SPD nicht genug gegen die steigenden Mieten unternehme. Und Meinungsumfragen lassen es zunehmend unrealistisch erscheinen, dass Schäfer-Gümbel 30 Prozent der Stimmen erreichen kann - wie noch 2013. Im BR-Interview gibt er sich dennoch gelassen.

"Ich ruhe in mir. Daran hat sich auch mit den Wahlergebnissen in Bayern für mich nichts geändert." Thorsten Schäfer-Gümbel

Das wichtigste Wahlkampfthema in Hessen aber ist den Umfragen zufolge Bildung. Alle Parteien haben es weit oben auf die Agenda gesetzt.

Sechs Stunden kostenlose Kita

Auch die FDP will auf diese Weise Wähler gewinnen: Spitzenkandidat René Rock hat schon über hundert Kitas besucht und setzt sich für eine stärkere frühkindliche Bildung ein.

Seit August sind sechs Stunden Kita am Tag in Hessen kostenlos. Nicht mehr die Eltern, sondern das Land zahlt die Betreuungskosten. Doch wie vielerorts mangelt es auch in Hessen an der Qualität - und es gibt nicht genug Betreuungspersonal.

FDP-Spitzenkandidat Rock würde am liebsten 500 Millionen Euro in frühkindliche Bildung investieren - so viel Geld hat Hessen durch den Länderfinanzausgleich übrig. Realistischer ist aber wohl, dass das Geld vor allem in Schulsanierungen und neue Lehrer gesteckt wird. Denn auch hier hakt es.

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Politik gegen den Bundestrend: Hessen vor der Wahl. Die B5-Reportage von Niklas Schenk zur Landtagswahl

Letzter Landtag ohne AfD

Die AfD macht im hessischen Wahlkampf eher einen Bogen um Bildungsfragen. Die Partei setzt auf bundespolitische Themen wie Migration oder die Eurokrise. Außerdem möchte sie für mehr Sicherheit 4.000 Polizisten in Hessen einstellen.

Um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten, hielt Ministerpräsident Bouffier das Thema Migration lange Zeit aus dem Wahlkampf heraus. Die AfD ignorierte er. Als sich die Umfragewerte nicht änderten und einige AfD-Mitglieder bei den Protesten in Chemnitz offen mit Neonazis marschiert sind, änderte er seine Taktik. Seitdem attackiert Bouffier die AfD im Wahlkampf offen.

"Wer mit Pegida oder Identitären oder Neonazis marschiert, ebnet die Grenze zwischen demokratischem Wettbewerb und Inkaufnahme der Extreme ein." Volker Bouffier

Die Meinungsforscher gehen davon aus, dass die AfD sicher in den hessischen Landtag einziehen wird. Es ist das einzige Landesparlament, in dem sie bislang noch nicht vertreten ist.

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Die Hessen-Wahl wird eine Zitterpartie für Volker Bouffier, den CDU Ministerpräsidenten, wie auch für die Sozialdemokraten.