Lukas Köhler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, in der Münchner Runde.
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Lukas Köhler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, in der Münchner Runde.

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Heizungs-Aus: FDP gegen großes Förderprogramm

Das drohende Aus von Öl- und Gasheizungen heißt für Bürger womöglich teure Investitionen. Nach Lukas Köhler (FDP) wird der Staat dabei aber wenig unter die Arme greifen. Dennoch soll Deutschland eine neue Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Über dieses Thema berichtet: Münchner Runde am .

Seit Tagen diskutiert Deutschland über das drohende Aus für Gas- und Ölheizungen im Jahr 2024. Vor allem die möglichen Kosten für einen Heizungsaustausch sorgt für Unsicherheit bei Immobilienbesitzern. Noch ist unklar, ob es beim Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) Förderprogramme geben wird.

Mittel begrenzt - "können nicht jedem die Heizung neu bauen"

Nach der FDP seien die Mittel für Subventionen aber begrenzt: "Wir können nicht mit einem Riesen-Subventionsprogramm jedem die Heizung neu bauen", sagt Lukas Köhler, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. In der Münchner Runde betonte der Klimapolitiker, es sei ein völliger Irrglaube, dass der Staat alles für den Klimaschutz finanzieren könne. "Wir können den Klimawandel nicht über neue Schulden lösen."

  • Zum Artikel: "Was bringt mehr für den Klimaschutz: Anreize oder Verbote?"

FDP will kein pauschales Heizungsverbot

Die FDP lehne ein pauschales Verbot von Gasheizungen ab, sagte Köhler. Es könne nicht sein, dass man "im Jahr 2024 alle Heizungen in Deutschland ausbaut". Dies sei logistisch gar nicht möglich, schon allein weil es dafür nicht genügend Handwerker gebe. Aber auch die Kostenfrage müsse man dabei im Blick behalten. "Der Vorschlag ist nur dann gut, wenn wir die soziale Frage mit der Klimafrage verbinden", sagte der Klimapolitiker. Dieser Ansatz liege aber im Moment im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums noch nicht vor.

Ramsauer: Koalition macht Maßnahmen in "absolut harter Art"

Kritik an der Heizungs-Debatte innerhalb der Regierung kam von "Fridays-for-Future": "Dass wir eine Ampelkoalition haben, die sich nicht einigen kann – trotz des IPCC-Berichts – da bin ich fassungslos", sagte Klimaaktivistin Pauline Brünger. Deutschland verfehle Jahr für Jahr die Klimaziele - das habe zuletzt wieder der Emissionsbericht des Umweltbundesamtes gezeigt.

Auch die Meteorologin und ZDF-Wetterexpertin Katja Horneffer betonte, man müsse jetzt handeln. Denn "jede Tonne CO2 ist zu viel". Für den ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seien klimapolitische Maßnahmen an Gebäuden nichts Neues, schließlich gebe es beispielsweise schon Förderungen für Hausdämmungen. "Die Koalition greift diese Dinge auf, sie macht es nur in einer absolut harten Art und Weise", so der CSU-Politiker in der Sendung.

Münchner Runde vom 22.03.2023
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Heizung, Auto, Tempolimit: Retten mehr Vorschriften unser Klima? | Münchner Runde vom 22.03.2023

Horneffer: Klimakrise für viele einfach nicht greifbar genug

Deutschland müsse insgesamt schneller werden in Sachen Klimaschutz, betonte Horneffer. Das verdeutliche auch der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates. Laut diesem wir sich die Erde womöglich schon in den Jahren 2030 bis 2035 auf 1,5 Grad erwärmen. "Wenn man wissen will, wie sich 1,5-Grad anfühlen, der muss nur nach Deutschland kommen. Wir haben hier schon 1,7 Grad Erwärmung", so die Wetterexpertin. Die Folgen dieser Entwicklung könne man im Ahrtal oder an der Dürre im vergangen Jahr sehen.

FFF: "Emissionshandel erster guter Vorschlag der FDP"

Ginge es nach FDP-Politiker Lukas Köhler müsse man grundlegend weg von Einzelmaßnahmen wie den Austausch von klimaschädlichen Heizungen und besser auf große Maßnahmen setzen. Deutschland müsse hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, zum Beispiel der Leitmarkt für E-Fuels werden. Außerdem wünsche er sich einen europaweiten Emissionshandel, durch den die CO2-Ausstöße marktwirtschaftlich geregelt würden. Positiv darauf reagierte Klimaaktivistin Pauline Brünger: "Ich freue mich darüber, dass ich das Gefühl habe, dass das allererste Mal ein Vorschlag von Seiten der FDP kommt, um etwas einzusparen".

  • Zum Artikel: "Sanierungszwang für Häuser? Was die EU-Pläne bedeuten"

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