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Heils Kampf gegen Werkverträge – auch im "Fall Mamming"? | BR24

© pa / dpa

Saisonarbeitskräfte ernten ein Gurkenfeld ab

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Heils Kampf gegen Werkverträge – auch im "Fall Mamming"?

Mit seinem "Arbeitsschutzkontrollgesetz" will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bedingungen in Schlachthöfen verbessern – aber auch Saisonkräfte sollen besser geschützt werden. Davon wären auch Landwirtschaftsbetriebe wie in Mamming betroffen.

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Seinen Gesetzentwurf für einen besseren Arbeitsschutz hatte Hubertus Heil (SPD) schon fertig, als der Corona-Ausbruch auf dem Gemüsehof in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau bekannt wurde. Und doch könnten die geplanten Maßnahmen auch bei genau diesen Arbeitsstätten greifen: bei landwirtschaftlichen Betrieben, die Saisonhelfer beschäftigen.

Zustände in der Fleischindustrie als Auslöser

Auslöser für das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz waren mehrere Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, bei Wiesenhof etwa und bei Tönnies. Heil kritisiert in dem Referenten-Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, die Branche habe die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten trotz Selbstverpflichtungen und trotz verschärfter Kontrollen nicht nennenswert verbessert.

Leidtragende seien jene, die bei Werkvertragsunternehmen beschäftigt seien, vor allem Männer und Frauen aus Osteuropa. Heil will sicherstellen, dass diese Menschen künftig nicht mehr als Fremdpersonal im Bereich der Schlachtung, der Zerlegung und Fleischverarbeitung eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmern dort soll verboten werden.

Pläne für weitere Branchen noch unkonkret

Der Schwerpunkt von Heils Gesetzentwurf liegt also auf der Situation in der Fleischindustrie. Aber eben nicht nur. Heil wolle nun weitere Bereiche in den Blick nehmen. Welche genau, das wird man der Sprecherin zufolge aber "noch sehen müssen". Das gelte auch für die Frage, was sich verändern soll. Die Pläne seien noch nicht so konkret, dass man bereits Branchen nennen könne.

"Schlimme Arbeitsbedingungen" für Erntehelfer

Speziell bei Saisonarbeitern aber werde sich der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, auswirken, hieß es. Heils Sprecherin sagte, im Rahmen der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, dass die Arbeitsbedingungen auch der Erntehelfer "so schlimm sind, dass sich etwas ändern muss".

Ein Aspekt dabei seien die Unterkünfte, die von den Arbeitgebern zur Verfügung gestellt würden. Im Gesetzentwurf steht, dort seien "zum Teil menschenunwürdige Wohnverhältnisse, eklatante hygienische Mängel und Überbelegung" festgestellt worden. "Solche Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht nur der Fleischbranche, sondern auch in verschiedenen anderen Branchen, zum Beispiel in der Landwirtschaft für Saisonbeschäftigte oder in der Bauwirtschaft anzutreffen", heißt es in dem Entwurf.

Die Kontrolleure tun sich schwer

Diese Unterkünfte sollen künftig stärker kontrolliert werden. Allerding ist es laut Gesetzentwurf für die Aufsichtsbehörden oft schwierig zu ermitteln, wer Gemeinschaftsunterkünfte außerhalb eines Betriebsgeländes oder außerhalb von Baustellen betreibt. Und auch, wer genau dort untergebracht sei, sei oft nur schwer herauszufinden.

Mindeststandard: Bett, Tisch, Schrank, Klo

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass Gemeinschaftsunterkünfte "branchenübergreifend" Mindestanforderungen genügen müssen. Sie müssten "angemessen" sein und entsprechend ihrer Belegungszahl und der Dauer der Unterbringung mit Wohn- und Schlafbereich inklusive Betten, Schränken, Tischen und Stühlen ausgestattet sein, einen Essbereich haben sowie Sanitäreinrichtungen.

Außerdem soll eine Dokumentationspflicht eingeführt werden: Adressen, Kapazitäten sowie Namen und Zeiträume der dort Wohnenden müssen die Betreiber der Unterkünfte künftig festhalten und für vier Wochen nach Beendigung der Unterbringung aufbewahren.

Hygienekonzept in Mamming nicht umgesetzt

Das dürfte ebenfalls nicht nur Schlachtbetriebe, sondern auch landwirtschaftliche Betriebe betreffen, wie den nun von dem Corona-Ausbruch betroffenen Gemüsehof in Mamming. Dort war nach Angaben des Landrats das vorgeschriebene Hygienekonzept nicht vollständig umgesetzt worden.

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In einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mamming sind bisher 176 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Landrat verteidigte im Interview mit der Rundschau das Vorgehen der Behörden.

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es: "Eine Sprecherin von Arbeitsminister Heil betonte in Berlin, das Gesetz richte sich nicht ausschließlich auf die Fleischindustrie: 'Es gilt für alle Branchen.'"

Diese Aussage wurde von der Sprecherin inzwischen präzisiert: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz geht nur in einem Bereich über die Fleischbranche hinaus, nämlich bei der Qualität und Kontrolle von Unterkünften.

Um die Unterkunftssituation von Beschäftigten zu verbessern, wird explizit klargestellt, dass die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Betriebs oder einer Baustelle branchenübergreifend Mindestanforderungen zu genügen hat. Die übrigen Regeln beziehen sich allein auf die Fleischwirtschaft." Christina Jäger, Sprecherin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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