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Autoländer rufen nach Kaufprämien - Breiter Widerstand | BR24

© picture-alliance dpa FrankHoermann

Autoproduktion in Ingolstadt 2018

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    Autoländer rufen nach Kaufprämien - Breiter Widerstand

    Die Autoindustrie leidet besonders stark unter der Corona-Krise. Ihr Branchenverband VDA fordert eine umfassende Kaufprämie, um den Absatz anzukurbeln - was auch auf sehr viel Widerspruch stößt. Doch die Forderungen an den Bund nehmen nun Form an.

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    Von
    • Gabriel Wirth

    Im Vorfeld des morgigen Autogipfels haben sich die Chefs der deutschen Autohersteller Daimler, VW und BMW für Kaufprämien ausgesprochen und zwar unabhängig von der Antriebsart.

    Forderungskatalog der "Autoländer" an den Bund steht

    Unterstützung bekommen sie vor allem von den Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Dort ist die Autoindustrie stark vertreten. Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) verständigten sich nun auf einen Forderungskatalog an den Bund: 4.000 Euro zusätzlich soll es für den Kauf von Autos mit Elektro-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Antrieben geben, 3.000 Euro für den Kauf hochmoderner Verbrenner.

    Die Beratungen erfolgten am Montag in telefonischen Beratungen, wie Söder anschließend sagte. Wenn jemand sein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll er nach Worten Söders dafür außerdem 1.000 Euro sogenannte "Recyclingprämie" bekommen.

    VDA fordert schnelle Hilfe

    Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie VDA Hildegard Müller hat sich gestern Abend in der ARD-Talksendung Anne Will noch einmal für Kaufprämien ausgesprochen, um den Autoabsatz wieder anzukurbeln. Man brauche zudem zeitnah eine Entscheidung. Müller befürchtet, dass sich potenzielle Autokäufer nicht nur wegen der Coronakrise zurückhalten, sondern auch weil Verbraucher warten, ob und in welcher Form eine Kaufprämie kommt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist gegen eine klassische Abwrackprämie. Er spricht lieber von einer "Innovationsprämie" für die Unternehmen, um die Konjunktur zu stärken und den Klimaschutz voranzubringen. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich dagegen höchstens eine Kaufprämie für ökologisch vorbildliche Fahrzeuge vorstellen.

    Heftiger Gegenwind aus der Wissenschaft

    Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler haben sich gegen Kaufprämien ausgesprochen. So wies der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, im "Business Insider" darauf hin, dass es Prämien für E-Autos schon gibt und es im Sinne des Klimaschutzes keine Priorität hat, Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern. Die "Wirtschaftsweise" und Münchner Professorin Monika Schnitzer bezeichnete Kaufprämien in der Rheinischen Post gar als puren Lobbyismus. Dadurch würden zudem Käufe vorgezogen, die in den Folgejahren fehlten. Unter anderem der Branchenexperte Professor Ferdinand Dudenhöffer erinnert an die Abwrackprämien 2009. Diese habe mutwillig ökonomische Werte vernichtet und vor allem ausländischen Herstellern von billigen Kleinwagen geholfen. Sie sei ein klassisches Eigentor gewesen.

    Selbst der KfZ-Handel ist skeptisch

    Hierzulande dürfen die Autohäuser zwar seit kurzem wieder geöffnet haben, aber die Nachfrage ist trotzdem mau. Und die Situation könnte sich für die Händler noch verschärfen, wenn Kaufprämien nur für Neuwagen eingeführt werden. Davor warnt der Pressesprecher des bayerischen KfZ-Gewerbes Christoph Wenzel im BR. Das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe mit seinen rund 7.000 Innungsbetrieben habe die Sorge, dass junge Gebrauchtwagen die zu zehntausenden bei den Händlern stehen, einfach total entwertet würden. Die Händler fordern deshalb: wenn schon, dann die Kaufprämien auch auf junge Gebrauchte auszuweiten, und zwar unabhängig von der Antriebsart.

    Bundesregierung zurückhaltend

    Die Einführung solch eines Anreizprogramms ist nach vor wie alles andere als eine beschlossene Sache. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Autogipfel bereits deutlich gemacht, dass dabei nicht über Kaufanreize entschieden werden soll. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz scheint von Kaufprämien wenig zu halten, wie er in der ARD Talksendung Anne Will deutlich zum Ausdruck brachte. Viele Vorschläge habe er nicht verstanden, zudem müsste die Angemessenheitsfrage schon gestellt werden. Denn nicht nur die Autoindustrie ist von der Pandemie stark betroffen, sondern viele Branchen. Scholz kündigte für Ende Mai, Anfang Juni ein umfassendes Konjunkturprogramm an. Man werde sich viele Gedanken machen müssen, was zu tun sei.

    Lage der Autoindustrie verschärft sich

    Kritisiert wird die Autoindustrie auch, weil sie auf der einen Seite Kurzarbeit in Anspruch nimmt und auf der anderen Seite weiterhin ihren Managern Boni zahlt und an ihre Aktionäre Dividenden ausschüttet. Nichtsdestotrotz hat sich die Lage der Branche im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Die Industrie steckt im strukturellen Wandel. Die Digitalisierung und die Umstellung auf alternative Antriebe verschlingt Milliarden, zehntausende Jobs sind in Gefahr, auch ohne Corona. Wie kritisch es um die Branche steht, zeigt auch die jüngste Konjunkturumfrage des ifo Instituts. Demnach stürzte der Index zum aktuellen Geschäft im vergangenen Monat auf minus 85,4 Punkte. Im Vormonat lag der Index bei 13,2 Punkten. Das sei der größte Absturz gewesen und der tiefste Wert, seitdem diese Zahlen für das wiedervereinigte Deutschland erhoben würden. Man habe noch nie so schlechte Zahlen für diese Schlüsselbranche ermittelt, sagt der Leiter der ifo Befragungen, Klaus Wohlrabe. In der Finanzkrise war dieser Index im April 2009 auf minus 82,9 Punkte gefallen.

    Fazit: Die Autoindustrie kann Hilfe gut gebrauchen, ob in Form von Kaufprämien ist zumindest heftig umstritten. Zudem es nicht der einzige Wirtschaftszweig, der unter der Coronakrise stark leidet. Möglicherweise erhält sie in Form eines breit angelegten staatlichen Konjunkturprogramms Unterstützung.