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Heftiger Streit auf der UN-Klimakonferenz | BR24

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Eigentlich sollte die UN-Klimakonferenz in Madrid schon seit gestern zu Ende sein, doch die Verhandlungen scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Ein Ende ist nicht in Sicht. Es droht gar ein Scheitern.

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Heftiger Streit auf der UN-Klimakonferenz

Eigentlich sollte die UN-Klimakonferenz in Madrid schon seit gestern zu Ende sein, doch die Verhandlungen scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Ein Ende ist nicht in Sicht. Es droht gar ein Scheitern.

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Die Unterhändler haben die Nacht durchgemacht und am Morgen hat die chilenische Präsidentschaft des Gipfels neue Texte vorgestellt. Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt appellierte an die Delegationen, zusammenzuarbeiten und ein Zeichen zu setzen.

"Wir müssen der Welt zeigen, dass wir liefern, dass die Zusammenarbeit der Staaten funktioniert. Alle Parteien sollten zusammenstehen und erkennen, dass unser Vorschlag ausgewogen ist." Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt

Aber die Aussprache im Plenum macht deutlich: Das sehen viele Parteien ganz anders. Einige fordern, dass in der Abschlusserklärung viel deutlicher formuliert wird, dass die Staaten im kommenden Jahr konkrete Ziele vorlegen müssen, um wie viel sie ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase senken. So meinte die EU-Vertreterin, dass man den Gipfel unmöglich ohne eine starke Botschaft verlassen sollte. Sie forderte die Staaten auf, sich mehr anzustrengen und ihre Klimaziele nächstes Jahr zu verschärfen.

Auch der Vertreter der kleinen Inselstaaten, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, wünscht sich klare Aussagen zu künftigen Maßnahmen der Industriestaaten. Wir scheinen eher zurückzuschauen als nach vorne, kritisiert Carlos Fuller aus Belize.

"It seems we are looking backward than looking forward. We need to address this issue. " Carlos Fuller

Gipfel droht zu Scheitern

Ein Ergebnis hier in Madrid nur um des Ergebnisses willen bringe sie nicht weiter, sagt die Unterhändlerin aus Kolumbien und ihre Kollegin aus Mexiko erklärt, wenn man nicht anerkenne, dass die Klimaziele verschärft werden müssten, dann liesse man den Gipfel scheitern.

… und damit meint sie Ziele für die Zeit ab dem kommenden Jahr. Die Delegierten streiten aber auch darüber, ob und wie die Überprüfung der bisherigen Beiträge zum Klimaschutz berücksichtigt wird, also vor 2020, wenn das Pariser Abkommen offiziell gilt. Auch darüber muss gesprochen werden, fordert der indische Unterhändler. Das Problem sei nicht der Mangel an Willen, sondern der Mangel an Umsetzung.

Die USA sind nach den Worten ihrer Vertreterin nicht bereit, über irgendwelche zusätzlichen Anstrengungen beim Klimaschutz oder über Finanzzusagen zu diskutieren. Und der Unterhändler Brasiliens will die Forderung im Entwurf streichen, einen Dialog zu starten über Klimawandel und Landnutzung – dabei könnte es auch um die Rodung von Urwäldern gehen. Das geht zu weit, sagt der brasilianische Unterhändler, eine rote Linie, ein No-Go.

Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbänden gehen die Entwürfe nicht weit genug. Martin Kaiser von Greenpeace ist nach eigenen Worten fassungslos mit Blick auf den Vorschlag der chilenischen Gipfel-Präsidentschaft:

"Bei den Entscheidungen, die am Ende dieser Konferenz stehen sollen, ist sämtliche Ambition rausgenommen worden. Es scheint hier einen Deal zu geben, die Ambition bis 2020, wo ja auch Deutschland nicht gut dasteht, weil es sein eigenes Klimaziel verfehlt, auszutauschen gegen die Verpflichtung der Staaten, jetzt im nächsten Jahr ihre Klimaziele deutlich zu verschärfen. " Geschäftsführer Greenpeace Deutschland Martin Kaiser

Auch zu Regeln für die geplanten Marktmechanismen gibt es einen Kompromissvorschlag. Staaten und Unternehmen sollen mit Ausstoßgutschriften handeln dürfen. Die EU und die Bundesregierung wollen aber verhindern, dass dabei erzielte Emissionsminderungen doppelt gezählt werden und unter dem Strich weniger Klimaschutz herauskommt. Staaten wie Brasilien oder Indien möchten außerdem erreichen, dass früher erworbene Zertifikate weiter gelten.

Umweltministerin Schulze dringt auf Ergebnis

Bundesumweltministerin Schulze zeigte sich am Nachmittag besorgt über den Stand der Verhandlungen. Sie sagte, es handele sich um eine sehr ernste und schwierige Situation. Der Beschlusstext, den die chilenische Ratspräsidentschaft vorgelegt habe, sei nicht einigungsfähig.

"Es kann nicht sein, dass diejenigen, die bremsen, das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz entscheiden." Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin

Schulze machte deutlich, dass sie weiter auf eine Einigung setze. Ob und wann diese zustande kommt, ist aber weiter völlig offen.

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Um in den UN-Klimaverhandlungen Druck zu machen, fordern 17 Staaten, dass der Schutz der Umwelt gewährleistet sein und der Handel auch wirklich dazu führen müsse, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß zurückgehe. Andere Staaten schlossen sich an.