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Heftige Kritik an angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 | BR24

© Astrid Corall

Die geplanten US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stoßen auf Empörung.

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Heftige Kritik an angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die geplanten US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben Empörung ausgelöst. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", kritisierte Außenminister Heiko Maas.

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Außenminister Heiko Maas hat die angedrohten US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte er am Donnerstag.

"Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab." Heiko Maas, deutscher Außenminister

Zuvor hatte auch das Wirtschaftsministerium sein "Bedauern" über die Sanktionsdrohungen geäußert. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Haus beobachte nun genau, wie der US-Senat sich verhalte.

Eine "Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis" sieht CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul. Die SPD reagierte ebenfalls verärgert: "Wir sind kein Protektorat der USA", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, ebenfalls von der SPD, sagte, sollten die Sanktionen tatsächlich verhängt werden, "wäre das eine Verletzung der deutschen und europäischen Souveränität".

EU-Sanktionen als Reaktion?

Die deutsche Wirtschaft reagierte auf die Beschlüsse im US-Kongress ebenfalls scharf, ist sich aber nicht einig, ob die EU Gegensanktionen gegen die USA verhängen sollte.

EU-Handelskommissar Phil Hogen wandte sich prinzipiell gegen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die legitime Geschäfte betrieben. Ob Brüssel selbst mit Strafmaßnahmen gegen die USA antworten wird, will Hogen offen lassen. Zunächst wolle man sich die Pläne genau anschauen.

Russisches Gas für Deutschland

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland direkt nach Deutschland liefern. Die Pipeline steht kurz vor der Fertigstellung. Das US-Repräsentantenhaus hat nun Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. US-Präsident Trump wirft Deutschland vor, sich dadurch von russischem Gas abhängig zu machen. Auch innerhalb Europas ist die Pipeline aus dem gleichen Grund umstritten.

© BR

Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus sind sich in dieser Sache einig: Sie haben Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die Nord Stream Zwei bauen, die Ostsee-Pipeline. Durch diese soll künftig Gas von Russland nach Deutschland strömen.