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Heftige Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan im Bundestag | BR24

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Höchste Sicherheitsstufe in Berlin, harsche Kritik im Bundestag: Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen.

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Heftige Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan im Bundestag

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten - im Regierungsviertel in Berlin herrscht Sicherheitsstufe eins – und im Bundestag fallen deutliche Worte, auch ein Nazi-Vergleich.

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Absperrungen, Sprengstoff-Spürhunde, zugeschweißte Gullydeckel. Diese Sicherheitsvorkehrungen kennt man im Berliner Regierungsviertel eher von Besuchen US-amerikanischer oder auch israelischer Präsidenten. Heute aber ist es der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan, der in Berlin für Aufregung sorgt. Dass Erdogan morgen mit höchsten diplomatischen Weihen empfangen wird – dafür haben viele kein Verständnis. Das wurde am Mittag bei einer Bundestagsdebatte über die Türkei-Politik der Regierung deutlich.

Özdemir gegen Staatsbesuch "mit allem Tamtam" für Erdogan

Cem Özdemir, ehemaliger Grünen-Chef und selbsternannter „anatolischer Schwabe“, sagte, es sei nicht falsch, dass die Bundesregierung mit Erdogan rede, ganz im Gegenteil. Aber dass es gleich "ein Staatsbesuch mit all dem Tamtam sein musste", findet Özdemir nicht; ein Arbeitsbesuch wäre seiner Ansicht nach passender gewesen angesichts der vielen Gesprächsthemen. Dazu zählen aus Sicht der Erdogan-Kritiker dessen Umgang mit den Themen Rechtsstaat und Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie, die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt und die Inhaftierung von Kritikern, auch deutschen.

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Staatsbesuch des türkischen Präsidenten - im Regierungsviertel in Berlin herrscht Sicherheitsstufe eins – und im Bundestag fallen deutliche Worte, auch ein Nazi-Vergleich.

FDP-Abgeordnete spricht von "digitalen Gestapo-Methoden"

Außerdem sprach Özdemir eine neue App an, mit der Erdogan-Kritiker in Deutschland bei türkischen Behörden denunziert werden können. Es dürfte auch diese App sein, die die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen in der Bundestagsdebatte zu dem Vorwurf verleitete, in er Türkei kämen "digitale Gestapo-Methoden gegen die eigene Bevölkerung" zum Einsatz.

Erinnerung an in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger

Rechtsstaats- und Menschenrechtsprobleme in der Türkei kritisierten auch Koalitionspolitiker. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick erinnerte daran, dass noch immer deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert sind. Er lobte aber auch die Bundesregierung dafür, dass diese zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner beigetragen habe.

Erdogan in Berlin gelandet

Der türkische Präsident Erdogan ist inzwischen in Berlin gelandet. Das offizielle Programm findet aber erst morgen statt. Bundespräsident Steinmeier empfängt Erdogan mit militärischen Ehren, es gibt ein Arbeitsmittagsessen mit Kanzlerin Merkel und am Abend ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten.

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Cem Özdemir, ehemaliger Grünen-Chef, hält es für unpassend, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einem Staatsbesuch "mit all dem Tamtam" zu bereiten.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist heute in Berlin angekommen. Offiziell beginnt sein Staatsbesuch erst morgen, doch schon jetzt sorgt er für Straßensperrungen, Sicherheitskontrollen und vor allem Demonstrationen.