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Haushalt 2021: Bund will 180 Milliarden Euro Schulden aufnehmen | BR24

© picture alliance/Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa

Für den Haushalt 2021 hat der Bund beschlossen, 180 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen.

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    Haushalt 2021: Bund will 180 Milliarden Euro Schulden aufnehmen

    Wegen der Corona-Pandemie sieht der Bundeshaushalt 2021 weit mehr Ausgaben vor als geplant. Um mehr in Verkehr, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren, will der Bund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Kritik kommt von Grünen und FDP.

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    • BR24 Redaktion

    Die große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Das haben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin ergeben.

    Mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Scholz

    Der neue Haushaltsentwurf soll in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschiedet werden. Dieser sieht für 2021 nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden.

    In der mehr als 17-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Mehrere Anpassungen hatte Scholz bereits selbst vorgenommen.

    Corona-Pandemie fordert neue Ausgaben

    Wegen der Corona-Pandemie musste Scholz neue Investitionen einplanen. So musste fallen neue Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft an. Der Finanzminister stockte die geplanten Zusatzkredite kurz vor der finalen Ausschusssitzung noch einmal von 96 auf 180 Milliarden Euro auf. Die letzte Anpassung über 20 Milliarden wurde nach den Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch nötig, als unter anderem neue Wirtschaftshilfen für den Dezember vereinbart worden waren.

    Wie der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg erklärte, stehe der Bundeshaushalt 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie: "Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen." Dafür solle im Bundestag erneut die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Allerdings habe die Belastung des Bundes auch Grenzen, betonte Rehberg. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen." Die Bundesregierung müsse über eine Länderbeteiligung an den Wirtschaftshilfen verhandeln.

    Mehr Kosten wegen Steuersenkung, Kindergeld und Sanierungen

    Die Haushälter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen. 39,5 Milliarden Euro stehen nun für Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zur Verfügung, auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant.

    Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte. Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15 Euro mehr Kindergeld bekommen. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Die Haushälter beschlossen zudem etwa höhere Mittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und stockten die humanitäre Hilfe um 170 Millionen Euro auf.

    Kritik von Grünen und FDP

    Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Kreditaufnahme als richtig. Allerdings habe der Haushalt der großen Koalition eine soziale Schieflage und lasse Arbeitslose und Solo-Selbstständige im Regen stehen. Die Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien viel zu gering, stattdessen rette die Bundesregierung mit Milliarden Großkonzerne, die mit fossilen Energien Geld verdienen. "Dieser Haushalt ist eine Gefahr für das Klima", betonte Kindler.

    FDP-Haushälter Otto Fricke dagegen kritisierte die hohen Kredite scharf. Union und SPD nähmen doppelt so viele Schulden auf wie nötig. Statt Sparvorschläge aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld etwa in hochwertige FFP2-Masken zu investieren, mache es sich die Koalition einfach. "Sie stellt der Regierung mittels einer globalen Mehrausgabe einen Blanko-Scheck über 35 Milliarden aus und entledigt sich damit der weiteren Ideenentwicklung", kritisierte Fricke. "Nie zuvor wurden in einer Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss binnen Stunden so viele zusätzliche Schulden beschlossen. Das ist ein Rekord, leider aber ein trauriger."

    Mit Material der dpa

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