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Haushalt 2019: Nur auf den ersten Blick mehr Klimaschutz | BR24

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Die Bundesregierung will viel ausgeben für Verteidigung, Entwicklung und Soziales. Auch für Umwelt und Klima soll es Geld geben. Aber der Blick geht zurück: Endlagersuche und Lagerung von Atommüll - laut Opposition "reine Altlastenbeseitigung".

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Haushalt 2019: Nur auf den ersten Blick mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung will viel ausgeben für Verteidigung, Entwicklung und Soziales. Auch für Umwelt und Klima soll es Geld geben. Aber der Blick geht zurück: Endlagersuche und Lagerung von Atommüll - laut Opposition "reine Altlastenbeseitigung".

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in der Bundesregierung einen schweren Stand. Sie stößt immer wieder an Grenzen. Erst die Forderung nach einer CO2-Steuer. Kassiert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD. Zweites Beispiel: Klimagrenzwerte für Autos. Nach einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden auch diese Pläne durchkreuzt. Drittens: Vorschlag für ein Glyphosat-Verbot. Diesmal durchkreuzt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Pläne. Das spiegelt sich auch der Bundeshaushalt wider.

Kompetenzgerangel zwischen Ministerien

Auf den ersten Blick kommt Schulze nicht schlecht weg. Der Gesamtetat ihres Bundesumweltministeriums steigt im Vergleich zu 2018 um 288 Millionen Euro. Das hätte ruhig mehr sein dürfen, heißt es aber im Ministerium. Im Bundestag folgt die Kritik der Opposition. Linke und Grüne werfen Umweltministerin Schulze vor, sich zwischen den mächtigen Ministerien für Wirtschaft und Verkehr zerreiben zu lassen. Die Kompetenzüberschneidungen sind offensichtlich. In Peter Altmaiers (CDU) Wirtschaftsressort fällt die Energiewende und Andreas Scheuer (CSU) verhandelt als Bundesverkehrsminister mit den Autobossen über Dieselnachrüstungen.

Etaterhöhung für Atommüllentsorgung

"Die Bundesregierung ignoriert die Klimakrise", kritisiert Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler (Grüne) den Etat des Umweltministeriums. Für die Klimarettung gebe es ein paar Millionen im Haushalt, für die Zerstörung des Klimas gebe es zig Milliarden. "Die Bundesregierung verschwendet weiter über 50 Milliarden an klimaschädlichen Subventionen, für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für die Autolobby", sagt Kindler. Steffi Lemke von den Grünen bemängelt: "Da ist nichts Zukunftsweisendes, das ist reine Altlastenbeseitigung." Ein Großteil der Etaterhöhung wird für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgegeben.

Schulze wirbt für Kohlekommission

Die Umweltministerin geht im Bundestag wenig auf ihre aktuelle Politik ein. Stattdessen wirbt sie für die Kohlekommission, die derzeit den Ausstieg aus der Kohlekraft vorbereiten soll. Doch wo steht Deutschland beim Klimaschutz wirklich?

Klimaschutz-Ziel deutlich verfehlt

Der vom Bundesumweltministerium vorausgesagte Rückstand auf das Klimaschutz-Ziel 2020 wird nicht kleiner, wie aus dem Entwurf für den Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht. Statt - wie geplant - 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 auszustoßen, schafft Deutschland trotz der bisher eingeleiteten zusätzlichen Maßnahmen wohl nur einen Rückgang von 32 Prozent.

Düsteres Bild im Entwurf zum Klimaschutzbericht

Der Klimaschutzbericht soll aufzeigen, wie die Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen wirken, und ob Deutschland seinem Ziel näher kommt. Er ist in diesem Jahr wichtig für die Kohlekommission, die derzeit an einem Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung arbeitet.

Schulze gegen Scheuer: Konflikt mit Ansage

Bis Anfang Dezember soll die Kommission einen Zwischenbericht zu "Sofortmaßnahmen" vorlegen, die Deutschland möglichst schnell in die Nähe des Klima-Ziels 2020 bringen sollen. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, Kohlemeiler vom Netz zu nehmen. Problematisch bleibt unter anderem der Bereich Verkehr. Die Emissionen aus dem Verkehr sind in den vergangenen Jahren eher angestiegen. Auch hier wird es Umweltministerin Schulze schwer haben. Ein Kompetenzgerangel mit Verkehrsminister Scheuer ist programmiert.