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Bundestag
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Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2019 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Union und SPD wollen unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: Zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten kalten Progression für die Bürger zu mindern.

Auf neue Schulden wird dank großer Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet.

Wird die Schuldengrenze eingehalten?

Erstmals seit vielen Jahren will die Regierung darüber hinaus die europäische Schuldengrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unterschreiten. Das könnte nach früheren Angaben von Finanzminister Olaf Scholz im günstigsten Falle sogar schon dieses Jahr gelingen, was aber bislang nicht eingeplant ist.