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Pforte des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln
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Pforte des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln

Nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar in die Defensive. Einschlägige Tweets des offiziellen Twitter-Accounts @BfV_Bund sind ebenso verschwunden wie zwei Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt. Zu einer Anfrage von BR24, ob die Tweets und Mitteilungen absichtlich gelöscht wurden, wollte sich das BfV nicht äußern - "mit Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren".

Mitte Januar hatte die Behörde zwei Pressemitteilungen auf ihrer Seite verfassungsschutz.de zur Einstufung der AfD veröffentlicht. Die Links dorthin führen nun zu einer Fehlermeldung. Einer der nun anscheinend gelöschten Tweets beinhaltete eine Grafik, auf der erläutert wurde, was unter "Prüffall" bzw. "Verdachtsfall" zu verstehen ist. Die mutmaßliche Löschaktion steht offenbar in Zusammenhang der Klage der AfD.

Worum es der AfD geht - und worum dem BfV

Die AfD hatte am 4. Februar gegen die Öffentlichmachung des Sachverhalts am Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht. Für jede weitere Erwähnung der Formulierung "Prüffall" soll das BfV in Köln nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen. Das Gericht will in etwa drei Wochen über AfD-Klage entscheiden.

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben rund 1.000 Seiten Material zusammengetragen. Im Fokus: Kommentare, Reden und Internetauftritte von wichtigen Funktionären der AfD. Die radikalen Gruppierungen des sogenannte "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA), gelten als "Verdachtsfall".

#fragBR24: Warum ist die AfD ein "Prüffall"?

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