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Hassmails, Todesdrohungen, Gewalt: Bürgermeister in Angst | BR24

© pa / dpa / Oliver Berg

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU) nach dem Messerangriff

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Hassmails, Todesdrohungen, Gewalt: Bürgermeister in Angst

Hetze und Gewalt - wie häufig sind Bürgermeister dem ausgeliefert? Eine Umfrage für report München zeigt: Fast die Hälfte der Befragten hat Erfahrung mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen.

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Kommunalpolitiker werden immer öfter zum Ziel verbaler und auch körperlicher Angriffe. Das ARD-Politmagazin "report München" hat von der Zeitschrift KOMMUNAL untersuchen lassen, wie häufig Bürgermeister solchen Attacken ausgeliefert sind. Die Ergebnisse zeigen, dass das Problem sehr verbreitet ist.

Mord-Drohungen wegen Straßenbahn-Ausbau

Eine Straßenbahn soll in Magdeburg den Norden der Stadt enger an das Zentrum binden. Bevor die Gleise verlegt werden, mussten einige Bäume gefällt werden. Für einen oder mehrere Bürger ein Grund, eine Forderung mit Plakaten in der Stadt zu verbreiten: "OB Trümper an den Galgen!"

Für den Oberbürgermeister nicht die erste Morddrohung. Seine Frau würde sich wünschen, dass er kürzer tritt. Aber aufgeben will er nicht:

"Durch solche Sachen lasse ich mich nicht davon abbringen, das kommt jetzt leider vor, das ist traurig. Die Hemmschwelle, was man sagt und tut, ist stark gesunken." Lutz Trümper (SPD), Oberbürgermeister Magdeburg

40 Prozent der Kommunen kennen das Problem

Die Zeitschrift KOMMUNAL hat für "report München" untersucht, wie häufig solche Entgleisungen sind. Die Ergebnisse machen deutlich, wie weit das Phänomen verbreitet ist.

Mehr als 40 Prozent der Kommunen haben demnach Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In rund 8 Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den vergangenen Jahren sogar zu körperlichen Attacken: Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper wurde bei einem Wahlkampfauftritt vor einigen Jahren angegriffen, mit Fußtritten angegangen. Der Täter wurde inzwischen in eine Psychiatrie eingewiesen.

Bisweilen wird es auch handgreiflich

Die Umfrage zeigt auch: Viele Täter legen nicht mehr ausdrücklich Wert auf Anonymität. Zwar kommen Beschimpfungen und Bedrohungen am häufigsten über Soziale Netzwerke oder Briefe. Aber 46,5 Prozent der Betroffenen geben auch an, in direkten Gesprächen mit Bürgern beschimpft oder bedroht worden zu sein.

Öffentlich bekannt werden meist nur die extremen Fälle: Etwa in Altena, wo Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) 2017 in einem Imbiss mit einem Messer attackiert wurde - oder in Freiburg, wo Martin Horn (parteilos) auf seiner Wahlparty niedergeschlagen wurde.

Aber auch die lokalen Zeitungen sind voll von Berichten von Übergriffen und Drohungen. Erst vor wenigen Wochen besuchte ein Mann mit einer Axt die Stadtverwaltung in Ingolstadt, weil sein KFZ abgemeldet worden war.

Dunkelziffer dürfte hoch sein

Eine hohe Dunkelziffer vermutet auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im "report München"-Interview. Viele Bürgermeisterinnen schweigen nach seiner Erfahrung aus Angst vor Nachahmern. Er sieht darin auch eine "Gefahr für die Demokratie".

"Wenn die Vorfälle weiter so zunehmen, besteht die Gefahr, dass im Ehrenamt der eine oder andere sagt, das tue ich mir nicht mehr an." Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Er fordert daher die Länderregierungen auf, Hetze härter zu verfolgen und zentrale Stellen einzurichten, an die sich betroffene Bürgermeister wenden können.

Mehr Öffentlichkeit könnte Lösung sein

Kommunalpolitikern selbst rät er, an die Öffentlichkeit zu gehen, die Taten anzuzeigen und transparent zu machen. Das hat nun auch Oberbürgermeister Lutz Trümper in Bezug auf die jüngste Morddrohung gegen seine Person gemacht. Er hofft, dass die Polizei den Täter ausfindig macht. Die Aufklärungsrate sei bei anonymen Drohungen aber freilich gering.