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Hass und Hetze im Netz: Härtere Strafen und Meldepflichten | BR24

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Beleidigungen, menschenverachtende Kommentare, Morddrohungen: Auf Facebook, YouTube, Instagram & Co. ist der Ton oft rau. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen - mit härteren Strafen für Attacken im Netz und einer Meldepflicht für Morddrohungen.

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Hass und Hetze im Netz: Härtere Strafen und Meldepflichten

Beleidigungen, menschenverachtende Kommentare, Morddrohungen: Auf Facebook, YouTube, Instagram & Co. ist der Ton oft rau. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen - mit härteren Strafen für Attacken im Netz und einer Meldepflicht für Morddrohungen.

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Aus Hass und Hetze im Netz wird schnell reale Gewalt - gezeigt haben das unter anderem der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle und auch die rassistischen Morde in Hanau. Letzte Woche hatten sich die Große Koalition und Teile der Opposition auf ein neues Gesetzespaket gegen Hass und Hetze geeinigt – jetzt ist es beschlossen.

Was künftig anders wird

Wer im Internet hetzt, beleidigt oder mit einer Körperverletzung droht, begeht künftig eine Straftat. Bisher ist das nur bei Morddrohungen der Fall. Außerdem müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden. Dabei geht es vor allem um Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volksverhetzungen sowie die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Außerdem müssen die Betreiber IP-Adressen und Port-Nummern mitliefern. Damit kann der Urheber des Kommentars identifiziert werden. In besonders schweren Fällen gilt das auch für verschlüsselte Passwörter. Letzterem muss allerdings ein Richter zustimmen.

Opposition warnt vor "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Da setzt auch die Kritik der Opposition an: Grüne, FDP und Linke finden den Ansatz des Gesetzes zwar gut. Sie sehen aber unter anderem die Gefahr, dass Facebook, YouTube und andere Plattformen zu viele Nutzerdaten an das BKA weiterleiten. Die Linke warnt sogar vor einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür". Von der AfD heißt es, die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Sie spricht von einem "einseitigen Blick nach rechts".

"Gesetz von zentraler Bedeutung für Demokratie und Meinungsfreiheit"

"Das Gegenteil ist der Fall", sagt Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Das Gesetzespaket sei für die Verteidigung unserer Demokratie und des Rechtsstaats von zentraler Bedeutung. Ihren Worten nach trauen sich nämlich viele Menschen nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, weil sie dafür im Netz angefeindet werden. Daher hält sie die Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung, die durch das neue Gesetz ermöglicht werden, für gerechtfertigt.

Kommunalpolitiker besser schützen

Ein weiterer Punkt in dem Gesetz: Kommunalpolitiker sollen besser vor Angriffen geschützt werden. Durch eine Änderung des Melderechts soll man ihre Privatadresse nicht mehr so leicht herausfinden können. Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte werden besonders häufig angefeindet. Betroffen waren zum Beispiel die Bürgermeisterin von Hauzenberg im Landkreis Passau, Gudrun Donaubauer (parteilos), und auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU), der auch Bürgermeister von Abensberg ist.

"Bayern geht konsequent gegen Hate-Speech vor"

Bayern hatte schon Anfang des Jahres weitere Maßnahmen ergriffen. Nach Angaben des Justizministeriums haben Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet. Außerdem gibt es einen eigenen "Hate-Speech-Beauftragten", der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist. Er ist beispielsweise für das neue Online-Verfahren zuständig, das es Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Straftaten an die Justiz zu wenden.

Die Behörden in Bayern haben laut Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im ersten Quartal 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet, in denen es um Hasskommentare geht, die schon jetzt strafbar sind. Eisenreich sieht Bayern im Kampf gegen Hasskriminalität gut aufgestellt: "Die Staatsanwaltschaften gehen konsequent gegen Hate-Speech vor, nachdem Hass und Hetze im Internet ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben."

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