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Hass im Netz: Gesetz steckt fest | BR24

© picture alliance / empics | Dominic Lipinski

Finger auf Computertastatur

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    Hass im Netz: Gesetz steckt fest

    Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Bundesregierung nochmals Hass und Hetze im Netz den Kampf angesagt. Der Bundestag hat schon im letzten Sommer ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft. Die Ungeduld wächst.

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    Von
    • Björn Dake

    Renate Künast spricht von einer "höchst peinlichen Angelegenheit". Die Grünen-Rechtspolitikerin wirft der Großen Koalition vor, im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz nicht voranzukommen. Und das nach den Anschlägen in Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke. Künast sagt: "Es ist überhaupt noch nichts passiert. So geht man mit Rechtsextremismus und mit Opfern nicht um."

    Dass das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität noch immer nicht in Kraft ist, hat aber auch etwas mit den Grünen zu tun. Aber der Reihe nach.

    Gericht kippt Datenabfrage

    Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Sommer ein Gesetzespaket beschlossen. Im Kern geht es darum, dass soziale Netzwerke Hasspostings nicht nur löschen, sondern schwere Fälle dem Bundeskriminalamt melden.

    Um anonyme Hetzer im Netz zu identifizieren, müssen die Ermittler bei Telekommunikationsunternehmen Kundendaten abfragen. Das ist die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Die hat das Bundesverfassungsgericht aber im vergangenen Jahr gekippt. Den Karlsruher Richtern war nicht klar genug geregelt, welche Behörden bei welchen Anlässen welche Daten abfragen dürfen.

    Entwurf fällt im Bundesrat durch

    Die Koalition von Union und SPD wollte das mit einer Art Reparaturgesetz in Ordnung bringen. Der Bundestag hat zugestimmt, doch im Bundesrat ist es vor einer Woche durchgefallen. Zwölf Länder verweigerten ihr Ja. Alles Bundesländer, in denen Grüne oder FDP mitregieren.

    Unionsfraktionsvize Thorsten Frei wirft den beiden Parteien deshalb vor, den Kampf gegen Feinde der Demokratie zu blockieren. Obwohl das den beiden Parteien doch wichtig sei. "Das ist an Doppelbödigkeit im Grunde genommen nicht zu überbieten", so der CDU-Politiker. Wer gegen Rechtsextremismus vorgehen wolle, müsse den Sicherheitsbehörden auch die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen.

    Grüne und FDP halten Gesetz für verfassungswidrig

    Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

    Im Ergebnis führt der Streit über die Datenabfrage dazu, dass das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität weiter auf dem Schreibtisch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier liegt. Ohne Unterschrift. Mitglieder von Bundestag und Bundesrat werden nun im Vermittlungsausschuss nach einer Lösung suchen. Wann, steht noch nicht fest.

    Opferbeauftragter bedauert Verzögerung

    Edgar Franke bedauert die Verzögerung. Der SPD-Abgeordnete ist der Opferbeauftragte der Bundesregierung. Er steht zum Beispiel den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau zur Seite. Er sagt, er hätte sich gefreut, wenn das Gesetz schneller in Kraft getreten wäre. Viel wichtiger sei aber, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Hass und Hetze im Netz keinen Boden mehr haben.

    Soziale Netzwerke zögern bei Zusammenarbeit mit Ermittlern

    Noch gibt es diesen Boden aber – vor allem im Netz. Plattformen wie Facebook und Twitter gehen in letzter Zeit zwar rigider gegen Hass und Hetze vor. Sie löschen Posts oder sperren Accounts. Eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ermittlern kann das Bundeskriminalamt aber noch nicht feststellen. Nach Einschätzung von BKA-Chef Holger Münch warten die Netzwerke, bis das entsprechende Gesetz ins Kraft ist.

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