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Reiner Haseloff (M, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

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    Haseloff verwehrt Zustimmung zu Erhöhung des Rundfunkbeitrags

    Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung zurückgezogen. Grüne und SPD wollen die Kenia-Koalition wohl dennoch nicht verlassen.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Georg Wolf

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Vorlage zum Medienänderungsstaatsvertrag zurückgezogen. Damit wäre eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro ab 1. Januar vom Tisch. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" verkündete Haseloff seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung. Durch diesen Schritt kommt es nun nicht mehr zu einer Abstimmung im Landtag. Dadurch hat es die CDU vermieden, gemeinsam mit der AfD abzustimmen.

    Ohne Zustimmung wird Vertrag Ende Dezember gegenstandslos

    Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt ringt seit Wochen um eine einheitliche Position. Der Medienänderungsstaatsvertrag wird derzeit von den 16 Landesparlamenten ratifiziert, nur von Sachsen-Anhalt nicht. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende bundesweit erste Kenia-Koalition zu sehen.

    Diesem Szenario geht Haseloff jetzt mit seinem Schritt offenbar zunächst aus dem Weg. Haseloff erklärte, mit dieser Lösung gehe "die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen". In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt.

    Grüne in Sachsen-Anhalt bleiben in der Koalition

    Beim grünen Koalitionspartner spricht man einerseits von einer "desaströsen Verfassung der CDU", auf der anderen Seite möchte man die Regierungskoalition aber nicht aufkündigen. "Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände. Die Pandemielage in Sachsen-Anhalt spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu", sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, in einer Mitteilung.

    Sebastian Striegel, der Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, ergänzte: "Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen." In dieser schweren Situation könnten die Grünen das Land nicht einer in der Tendenz handlungsunfähigen CDU überlassen – und erst recht nicht einer rechtsextremen AfD. "Aus staatspolitischer Verantwortung" sei es notwendig, in der Pandemie eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten, erst recht, wenn die CDU selbst nicht mehr handlungsfähig sei, so Striegel.

    Auch die SPD bleibt wohl in der Koalition

    Doch nicht nur die Grünen, auch die SPD will nun offensichtlich doch die Regierungskoalition aufrecht erhalten. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte: "Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland."

    Weiter sagte Pähle: "Wir erkennen an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten. Mit der Aufgabe des Staatsvertrags zahlt er dafür jedoch einen erheblichen politischen Preis im Kreis der Regierungschefs der Länder." Über das weitere Vorgehen der SPD in Sachsen-Anhalt ist zur Stunde nichts bekannt (08.12.2020, 12.00 Uhr).

    Gewerkschaft Verdi kritisiert Haseloff

    Verdi-Chef Frank Werneke hat die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt kritisiert und Ministerpräsident Haseloff Führungsschwäche vorgeworfen. "In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD", sagte Werneke. "Wer durch parteitaktische Tricksereien eine Säule der Demokratie demontiert, sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt."

    Kommt die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

    Weil der Landtag in Sachsen-Anhalt dem Medienänderungsstaatsvertrag nicht zustimmt, kann er nun nicht in Kraft treten. Was jetzt mit dem höheren Rundfunkbeitrag passiert, ist offen. Es gilt als ausgemacht, dass öffentlich-rechtliche Sender vor dem Bundesverfassungsgericht die von einer unabhängigen Kommission ermittelte Erhöhung einzuklagen versuchen. Zahlreiche Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen um Zustimmung zum Staatsvertrag aus Sachsen-Anhalt gebeten und Nachverhandlungen abgelehnt.

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