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Streit um Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vor Verfassungsgericht | BR24

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Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. BR-Intendant Wilhelm verteidigt den Schritt.

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Streit um Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vor Verfassungsgericht

Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. BR-Intendant Wilhelm verteidigt den Schritt.

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  • Sissi Pitzer
  • BR24 Redaktion

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Das kündigten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio an.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden."

BR-Intendant Wilhelm verweist auf hohe Akzeptanz

BR-Intendant Ulrich Wilhelm sagte bei B5 aktuell, die Karlsruher Richter müssten nun klären, ob die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in unzulässiger Weise zum Spielball politischer Argumente gemacht werde. Die Sender strebten ein Eilverfahren an, um eine Beitragserhöhung zu erreichen.

Wilhelm begründet den Schritt unter anderem damit, dass der Beitrag seit 2009 nicht erhöht worden sei. Zudem verwies er auf die große Akzeptanz in der Bevölkerung:

"Gerade jetzt in der Pandemie haben wir eine gewaltige Zunahme unserer Reichweiten. Wir haben mit vielen Angeboten - der Kulturbühne, das Wissensangebot 'Schule daheim' - sogar noch besondere Hilfestellung geben können, während der Zeit des Lockdowns." BR-Intendant Ulrich Wilhelm

In der Rundschau im BR Fernsehen betonte Wilhelm zudem, das umfangreiche Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sei ohne die Beitragserhöhung, die geringer als der Inflationsausgleich sei, nicht aufrecht zu erhalten. Die Sender müssten bei den Angeboten kürzen und Leistungen abbauen, falls sie vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich sind.

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Zuvor war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag, über die der Landtag abstimmen sollte, zurückgezogen. Hintergrund ist ein Konflikt in der Regierungskoalition: Die CDU in Sachsen-Anhalt ist gegen die Erhöhung, die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne sind dafür. Der Rundfunkbeitrag sollte nach einem Vorschlag der unabhängigen Kommission KEF zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden. Dafür ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Anhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland gestoppt.

Wer setzt den Rundfunkbeitrag fest?

Das Verfahren zur Beitragsfestsetzung ist streng reglementiert und mehrfach vom BVerfG abgesegnet worden. Zuständig ist nicht die Politik, sondern die unabhängige Finanzkommission KEF: Sie hat ab 2021, erstmals seit 12 Jahren, eine moderate Erhöhung um 86 Cent vorgeschlagen, nachdem sie weitergehende Anforderungen der Sender zurückgewiesen hatte. Die Zustimmung der Ministerpräsidenten ist notwendig, die der Landesparlamente gilt als Formsache, da das BVerfG nur in wenigen Ausnahmefällen eine Abweichung vom KEF-Vorschlag erlaubt.

Rundfunkbeitrag soll sozialverträglich sein

Dazu gehört eine sozial unverträgliche Belastung der Beitragszahlenden; darauf beruft sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Seine Amtskollegen und -kolleginnen aus den anderen Bundesländern sehen das nicht so. Ob die Beitragserhöhung gerechtfertigt ist oder nicht, müsste das BVerfG überprüfen – ein Hauptsacheverfahren dauert in der Regel allerdings mindestens zwei Jahre. Ob es zu einer Eilentscheidung kommt, die die Beitragserhöhung vorwegnimmt, ist offen.

Im Prinzip könnte es am Ende des Prozesses auch auf einen höheren Beitrag hinauslaufen. Denn wenn die KEF ein neues Gutachten erstellen würde, könnte sich auch ergeben, dass die Rundfunkanstalten durch die Corona-Pandemie sehr viel weniger Einkünfte haben und die Beitragsanpassung höher ausfallen müsste.

Vorgehen in Sachsen-Anhalt juristisch fraglich

Ob ein einzelner Ministerpräsident einen von allen Ländern beschlossenen Staatsvertrag einfach zurückziehen kann, ist juristisch fraglich. Der Medienstaatsvertrag der Länder besteht formal aus zwei Teilen: Im ersten verabreden die 16 Bundesländer, dass sie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeinsam regeln. Im zweiten Teil geht es um den materiellen Inhalt, in diesem Fall die Beitragserhöhung. Haseloff hat diesen Staatsvertrag im Sommer unterschrieben – versehen mit einer Protokollnotiz, wonach er nicht sicher sei, für den Vertrag die Zustimmung des Landtages zu erhalten.

Diese Notiz bewertet der Medienjurist Reinhard Hartstein so: "Haseloff hat nicht nur die materielle Rechtslage zu beachten - den durch die KEF begründeten Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Beitragserhöhung -, sondern auch den Vertrag, den er mit den anderen Ländern abgeschlossen hat. Die Protokollnotiz, dass er Schwierigkeiten hat, die Zustimmung im Landtag zu erhalten, entbindet ihn nicht von der Pflicht, den von ihm unterschriebenen Vertrag einzuhalten." Hartstein ist einer der langjährigen Kommentatoren des Rundfunk-Staatsvertrages und ehemaliger stellvertretender Intendant der Deutschen Welle.

Rundfunk-Auftrag und Rundfunk-Gebühr

Die CDU in Sachsen-Anhalt begründet ihre Weigerung, dem Staatsvertrag zuzustimmen, vor allem damit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender – ARD, ZDF und DLF – zu viele Programme in Hörfunk und Fernsehen ausstrahlten und der Osten Deutschlands zu wenig und zu negativ vorkomme. Inhaltliche Kritik ist vor allem Sache der Rundfunk- und Fernsehräte – der MDR, zuständig für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist aber in seinem Sendegebiet äußerst beliebt.

Die Zahl der Radio-, TV-Programme sowie Online-Portale legen die Länder in eigenen Rundfunk-Staatsverträgen fest. Eine Änderung des Auftrages, der diese Angebote reduzieren würde, wurde bisher jedoch nicht vorgenommen, trotz jahrelanger Diskussionen zwischen Medienpolitik und den Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die haben sich allerdings 2017 verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren gemeinsam 1,2 Milliarden Euro einzusparen und dazu schon eine Reihe von Projekten – z.B. mehr technische Zusammenarbeit – auf den Weg gebracht.

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