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Hartz IV-Sanktionen: Reaktionen auf Urteil | BR24

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Zwei Menschen stehen vor dem Logo der Agentur für Arbeit

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Hartz IV-Sanktionen: Reaktionen auf Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verfassungswidrig sind, wenn sie über 30 Prozent liegen. Hartz IV-Leistungen betragen gegenwärtig 424 Euro für Alleinstehende.

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In Karlsruhe wurde entschieden, wie hoch Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden dürfen, wenn sie ihrer sogenannten Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.

Sozialgericht Gotha hatte Zweifel

Danach sind Kürzungen bei Verstößen gegen die Auflagen um maximal 30 Prozent möglich. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent sind demnach verfassungswidrig, wie der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth, verkündete. Das Sozialgericht Gotha hat Zweifel, ob die Kürzungen des Hartz IV-Geldes nicht zu weit geht, und legte einen Fall in Karlsruhe vor.

Reaktionen auf das Urteil

Das Urteil in Karlsruhe blieb hinter den Erwartungen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Das etwas passieren musste, war klar, so Ulli Schneeweiß von verdi Mittelfranken, doch die Entscheidung in Karlsruhe ist unbefriedigend. Nach dem Urteil dürften nach wie vor Sanktionen in Höhe von 30 Prozent des Hartz IV-Satzes verhängt werden. Das bedeute, dass Betroffene mit 300 Euro im Monat auskommen müssten. Die gezahlten Regelsätze und die Kosten für Unterkunft würden schon jetzt weder das Existenzminimum sichern noch ein Leben in Würde mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen, so verdi. "Wir haben uns gewünscht, dass andere Methoden und Möglichkeiten als Alternative zu finanziellen Sanktionen angewandt werden", so Ulli Scheeweiß.

Der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, begrüßt im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk das Urteil. Die Sanktionspraxis – wie sie im Moment von den Jobcentern vollzogen werde – sei oft schädlich und stürze Menschen ins Elend, denen eigentlich geholfen werden müsste, sagt Bammessel und fügt wörtlich hinzu: "Deswegen sind wir sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt Mal einen Riegel vorgeschoben hat und gesagt hat: es muss wirklich gravierend was anders werden.“ Der Diakonie-Chef dessen Organisation im Freistaat mehrere Beratungsstellen für Arbeitslose betreibt, mahnt: Es komme nun darauf an, dass der Gesetzgeber die Vorgaben des Gerichts nicht verwässere.

Zahl der Sanktionen gesunken

Die Jobcenter in Deutschland haben innerhalb eines Jahres über 900.000 Sanktionen (904.000) gegen Hartz IV-Empfänger verhängt und damit 49.000 weniger als im Vergleichszeitraum davor (Juli 18 bis Juni 19). Der Großteil der Maßregelungen betraf Meldeversäumnisse, wenn beispielsweise Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurden, so die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Für den Hartz IV-Empfänger bedeutet das in der Regel eine Kürzung des Satzes um zehn Prozent.

Sanktionen, die darauf zurückzuführen sind, dass Arbeitslose sich weigerten eine Arbeit aufzunehmen, wurden 96.000 Mal ausgesprochen. In diesem Fall kürzten die Jobcenter die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent, bei einem wiederholten Verstoß um 60 Prozent. Jede weitere Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres führt dazu, dass der Anspruch auf Grundsicherung vollständig entfällt.

Sind die Leistungsberechtigten jünger als 25 Jahre, wird die Regelleistung zu 100 Prozent gekürzt. Bei wiederholten Pflichtverstößen werden auch die Kosten der Unterkunft nicht mehr übernommen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bereits in der Vergangenheit dazu aufgefordert, die schärferen Sanktionsregeln für Jugendliche abzuschaffen. Drohende Wohnungslosigkeit würde nicht weiterhelfen, so Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. „Wir verlieren die jungen Menschen dann aus den Augen und können uns nicht mehr kümmern“, so der BA-Chef weiter. Pro Monat waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,2 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sanktioniert.

Verletzen Sanktionen Menschenrecht?

Wer im Moment Hartz IV bezieht, sich aber weigert eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder auch an Fortbildungen teilzunehmen, der muss mit Sanktionen durch das Amt rechnen. Die Hilfe kann ihn sogar komplett gestrichen werden.

Sanktionen sind beispielsweise eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um zehn Prozent, wenn ein Termin beim Arbeitsamt nicht wahrgenommen wird. 30 Prozent Kürzung kann ausgesprochen werden, wenn ein Jobangebot ausgeschlagen wird.

© BR

Es ist eine weitreichende Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht heute verkünden wird. Im Kern geht es um die Frage, ob Kürzungen der Hartz-IV-Regelleistungen ein Verstoß gegen die Menschenwürde sind.