BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Harter Corona-Kurs: Merkel droht Bundesländern | BR24

© BR
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa/Pool | Michael Kappeler

Nach der Kritik der Kanzlerin am Vorgehen im Lockdown haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Linie verteidigt. Die von ihr angedachte Möglichkeit, klarere bundesweite Regeln durchzusetzen, hat auch Zustimmung bei Ministerpräsidenten Söder gefunden.

356
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Harter Corona-Kurs: Merkel droht Bundesländern

Kanzlerin Merkel hat die Bundesländer dazu aufgerufen, angesichts der steigenden Corona-Zahlen die Beschlüsse strikt einzuhalten. Notfalls werde sie den Einfluss des Bundes ausweiten. Unterstützung bekommt sie von Bayerns Ministerpräsident Söder.

356
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

Nach ihrer Entschuldigung und dem Einkassieren der sogenannten "Osterruhe" schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun schärfere Töne an. Im Interview mit Anne Will drängte sie am Sonntagabend in der ARD die Bundesländer, die Notbremse und weitere Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie strikt umzusetzen.

Merkel hebt Warnung des RKI-Chefs hervor

Angesichts schnell steigender Infektionszahlen hält Merkel ein hartes Durchgreifen für nötig. Sie drohte damit, notfalls das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um eine bundeseinheitliche Corona-Politik sicherzustellen. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung", sagte Merkel. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Die Kanzlerin bezog sich damit auf eine Warnung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen ohne harte Maßnahmen auf diese Größenordnung steigen könnten. Das RKI meldet seit Tagen stark gestiegene Infektionszahlen.

Bundeskanzlerin nennt weitere mögliche Schritte

Merkel nannte auch mögliche Maßnahmen, die nun ergriffen werden könnten. Sie rechnet etwa mit einer Testpflicht für Betriebe, weil die Wirtschaft die Selbstverpflichtungen nicht ausreichend umsetze. Als zusätzliche Maßnahmen nannte die Politikerin auch weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.

Zudem müssten die Vorgaben zur Arbeit im Homeoffice besser umgesetzt werden. Diese Verpflichtung sei zu "lasch" geworden. Wer zur Arbeit gehe, müsse zweimal die Woche getestet werden. Schulen könnten bei hohen Infektionszahlen nur geöffnet werden, wenn zweimal die Woche getestet werde.

Merkel betonte, sie denke über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach, habe sich aber noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. "Wir können nichts ohne einander beschließen".

Söder wünscht sich mehr Kompetenzen in Bundeshand

Unterstützung erfuhr die Kanzlerin in diesem Punkt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker machte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" klar, dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen könne, insbesondere was das Infektionsschutzgesetz betreffe. Dies würde die Länder dann auch zu klareren Regeln zwingen.

Konkret wurde Söder bei den nächtlichen Ausgangssperren, die es unter anderem in Bayern schon seit längerem gibt. Diese seien rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte er. Doch wenn die Kanzlerin eine entsprechende Initiative auf nationaler Ebene ergreifen würde, um Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie seine Unterstützung, so Söder.

© BR.de
Bildrechte: BR.de

Bayerns Ministerpräsident Söder hat bundesweite abendliche Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Pandemie gefordert. In den ARD-Tagesthemen sagte er, Kanzlerin Merkel hätte auch seine Unterstützung dazu.

Söder und Merkel kritisieren Lockerungspläne

Merkel wie auch Söder kritisierten am Abend die Lockerungspläne anderer Bundesländer. Viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, würden mancherorts nicht umgesetzt, so der bayerische Ministerpräsident. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe "kein gutes Gefühl dabei".

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. "Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben."

Merkel übt Kritik an mehreren Ministerpräsidenten

Insbesondere Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wurde von Merkel scharf kritisiert: "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt."

Dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigte Merkel - wenn auch erst auf erneutes Nachhaken Wills - einen Verstoß gegen die Notbremse. Auch der Blick ins Saarland fiel pikiert aus. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will dort nach Ostern in einem Modellprojekt umfangreich das ganze Land unter Einbeziehung von Tests öffnen. Obwohl, wie Merkel unterstrich, die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen", so die Kanzlerin.

Laschet weist Merkels Kritik umgehend zurück

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel zurück. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung der "Notbremse" per Verordnung angewiesen, sagt der CDU-Chef. "Kein Landkreis kann davon abweichen", fügte er in Anspielung auf andere Länder hinzu. Laschet verteidigte, dass es trotzdem möglich sein soll, Terminvereinbarungen in Geschäften zu treffen, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt. Damit wolle man einen Anreiz für eine zunehmende Testung der Bevölkerung setzen, so Laschet.

Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Merkel (CDU) für ihre Wortwahl gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es "wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich fordere schon seit langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland", sagte Ramelow weiter. Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen. "Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut", fügte der Linkspolitiker hinzu. Er ärgere sich "ein bisschen über die Tonart".

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt fordert "Wellenbrecher-Plan"

Auch aus Sicht der Opposition sind strengere Corona-Maßnahmen zwingend notwendig und absehbar. "Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin und Her. So kann und darf es nicht weitergehen."

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen "Wellenbrecher-Plan" vorzulegen, "mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird".

Katrin Göring-Eckardt sieht zudem einen Missbrauch von Corona-Modellprojekten. "Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen", sagte sie. Modellprojekte müssen dazu dienen, in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite Lockerungen schönzureden.

Walter-Borjans hält Projekte zur Lockerung für weniger kritisch

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte die Lockerungsprojekte mit freiwilligen Tests jedoch gegen Kritik. Die Lücke zwischen dem Infektionsanstieg und der ausreichenden Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten." Die Ansteckungsgefahr lasse sich nur mit flächendeckendem Testen senken.

Lindner gegen Ausgangssperren

FDP-Chef Christian Lindner hat sich indes gegen Ausgangssperren ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei "nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam", sagt Lindner dem Fernsehsender Phoenix.

Experten: Dosen für Zweitimpfungen nicht zurückhalten

Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie sprach sich mit Blick auf die Infektionszahlen dafür aus, Dosen für Zweitimpfungen nicht mehr zurückzulegen. "Impfstoff zurückzulegen, ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr tragbar und kostet Menschenleben", sagte Generalsekretär Carsten Watzl der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Es würde jetzt viel helfen, alles zu verimpfen, was da ist und die Zweitimpfung dann zu machen, wenn die spätere Lieferung erfolgt."

Merkel und Söder wollen keine MPK mehr vor Ostern

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sie gefordert hatte, erteilten Merkel wie auch Söder am Sonntagabend eine Absage. "Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält", sagte Söder.

Merkel wirft den Länderchefs vor, die Bund-Länder-Runden für politische Spielchen zum eigenen Vorteil zu nutzen. "Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe? Dass sich so eine Rollenverteilung herausgebildet hat: Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein." Natürlich gelte das nicht für alle, aber doch manchmal. Das dürfe man sich nicht leisten, wo doch alle das gleiche Ziel hätten: "Dieses Land gut durch die Pandemie zu bringen."

Merkel sagte, sie würde den Satz wiederholen, den sie vor einem Jahr an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet habe: "Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst." Der Instrumentenkasten sei durch die Beschlüsse von Bund und Ländern da. Doch die Umsetzung sei nicht so, dass sie überzeugt sei, dass die dritte Corona-Welle gebrochen werde.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!