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Harte Urteile in Prozess gegen türkische Linksextremisten | BR24

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Das Oberlandesgericht München hat alle zehn Angeklagten wegen der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation verurteilt. Sie hatten für die in der Türkei verbotene "Kommunistische Partei" Mitglieder geworben.

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Harte Urteile in Prozess gegen türkische Linksextremisten

Mit hohen Haftstrafen ist in München der Prozess gegen zehn Unterstützer der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Hauptangeklagten zu sechseinhalb Jahren Haft.

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Das Oberlandesgericht München hat zehn türkische Kommunisten wegen Mitgliedschaft in einer in der Türkei als Terrorgruppe eingestuften Organisation zu teils langen Haftstrafen verurteilt - neun Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, den Hauptangeklagten zudem wegen Rädelsführerschaft. Der Prozess war höchst umstritten, da die die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) nur von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird und in Deutschland noch nicht einmal verboten ist.

Vier Jahre Verhandlungszeit

Mehrere hundert Unterstützer bekundeten vor dem Justizgebäude an der Nymphenburger Straße in München lautstark ihre Solidarität mit den Angeklagten – mit roten Fahnen, Hammer & Sichel-Logos und unter dem Motto: "Freiheit für alle politischen Gefangenen."

Drinnen im Sitzungssaal A101 blieb die Zahl der Unterstützer Corona-bedingt klein – nur sieben Besucher und sechs Pressevertreter durften auf die Zuhörertribüne. Und das bei einem Prozess, der zu den größten und längsten Terrorprozessen in der Geschichte der Bundesrepublik gehört hat.

"Der Prozess ist ein Verfahren, das durchaus hervorsticht: 234 Verhandlungstage, vier Jahre Verhandlungszeit - das ist sicherlich ein herausragender Umfang. Der Senat hat im Verlauf dieser vier Jahre zahlreiche Dokumente übersetzen lassen müssen, zahlreiche Zeugen gehört. Es hat auch eine Fülle von Prozessanträgen von Verfahrensbeteiligten gegeben, die auf über 2.000 Seiten begründet wurden." Florian Gliwitzky, Gerichtssprecher

Urteile knapp unter der Forderung der Bundesanwaltschaft

Als der Vorsitzende Richter Manfred Dauster Urteil und Strafmaß verkündete, sorgte das kaum für Reaktionen oder Emotionen im Saal. Das Gericht blieb bei fast allen Angeklagten leicht unter dem geforderten Strafmaß der Bundesanwaltschaft. Und obwohl alle schuldig gesprochen wurden und dafür Haftstrafen zwischen 2 Jahren und neun Monaten und sechseinhalb Jahren erhielten, dürften die meisten nicht mehr ins Gefängnis kommen, denn alle saßen jahrelang in Untersuchungshaft und haben ihre Strafe damit abgesessen.

Über fünf Jahre in U-Haft

Der Hauptangeklagte Müsül E., der bereits zwei Jahrzehnte in der Türkei inhaftiert war und dort schwer gefoltert wurde, ist bis heute in U-Haft – also seit über fünf Jahren. Seine Verteidigerin Antonia von der Behrens hält nicht nur das für einen Skandal: "Vor allem gab es bisher noch kein Verfahren gegen Mitglieder einer Organisation, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die auf keiner Terrorliste in Deutschland steht, die in Deutschland noch nicht mal vereinsrechtlich verboten ist. Lediglich die Türkei hält die TKP ML für eine terroristische Organisation."

Nürnberger Ärztin auf der Anklagebank

Keinem der zehn Angeklagten – unter ihnen auch eine Ärztin, die bis zuletzt am Nürnberger Klinikum arbeitete, und ihr Lebensgefährte – wird zudem vorgeworfen, selbst eine Gewalttat verübt zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts haben sie jedoch Spenden für die TKP/ML gesammelt, Propaganda für die maoistische Partei verbreitet und teilweise auch über deren Strategie mitentschieden. Und damit seien sie auch für mehrere teils tödliche Anschläge verantwortlich, die der TKP/ML beziehungsweise deren bewaffneten Arm in der Türkei zugerechnet werden.

Der vom Gericht bestellte Gutachter Christoph Neumann, Türkei-Spezialist an der Universität München, hat jedoch Bedenken, was die Verwertbarkeit von Beweismitteln aus der Türkei angeht. Es gebe dort einen hohen Grad an Inkompetenz in der Dokumentation, erklärte er im Gespräch mit dem BR. Zudem lasse die türkische Justiz entlastende Ermittlungsergebnisse oft unter den Tisch fallen und verändere offizielle Unterlagen im Sinne einer politischen Agenda.

"Keine Gefahr in Deutschland"

Neumann stellt zudem die Gefährlichkeit der TKP/ML ganz grundsätzlich in Frage: "Sie ist eine revolutionäre Bewegung, eine Bewegung, die gewaltsame Mittel durchaus verfolgt. Sie ist aber überhaupt nicht gefährlich in Deutschland." Und der Türkei-Spezialist fügt hinzu:

"Die Demokratie ist in den letzten Jahren in der Türkei massiv untergraben worden. Demokratische Rechte, demokratische Mechanismen, der Säkularismus des Staates, der Rechtsstaat – all das ist durch ein autoritäres Regime ersetzt worden mit einem Diktator namens Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze. Der Demokratie und der staatlichen Ordnung in der Türkei hat insofern die Regierung unter Präsident Erdoğan selbst viel mehr geschadet als irgendjemand sonst." Christoph Neumann, Türkei-Spezialist

Deutsche Justiz als Handlanger Erdoğans?

Dass der TKP/ML-Prozess überhaupt vor einem deutschen Gericht geführt werden konnte, war nur möglich dank einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung – einer sogenannten Verfolgungsermächtigung, erklärt Gerichtssprecher Florian Gliwitzky:

"Es gibt den Straftatbestand der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Das Justizministerium hat den Generalbundesanwalt ermächtigt, diese Straftaten, um die es hier geht, zu verfolgen. Und damit gilt der Legalitätsgrundsatz. Das Oberlandesgericht ist also gehalten und verpflichtet, diese Anklage ganz normal abzuhandeln." Florian Gliwitzky, Gerichtssprecher

Kritiker wenden ein, die Bundesregierung und das Oberlandesgericht machten sich so zu Handlangern der türkischen Regierung, die politische Gegner immer erbitterter verfolge. "Mit dieser Argumentation müsste man unendlich viele Widerstandsorganisation, die sich gegen diktatorische, autokratische Regime oder gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern auch gewalttätig wehren, in Deutschland verfolgen", so Strafverteidigerin Antonia von der Behrens.

"Und die Frage ist: Soll das Aufgabe der deutschen Justiz sein, zu urteilen, welcher Widerstand gegen das Erdoğan-Regime legitim ist und welcher das nicht ist." Antonia von der Behrens, Strafverteidigerin

Ihr Mandant werde sich mit dem Urteil jedenfalls nicht abfinden, so von der Behrens zum BR. Und auch die anderen Angeklagten haben bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

© BR/Ties Marsen

Mit hohen Haftstrafen ist in München der Prozess gegen zehn Unterstützer der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Hauptangeklagten zu sechseinhalb Jahren Haft.

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