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Harte Kritik nach Maut-Debakel: "Scheuers Märchen" | BR24

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Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags von Verkehrsminister Scheuer wissen und drohen mit Konsequenzen, falls ihnen die Antworten nicht reichen.

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Harte Kritik nach Maut-Debakel: "Scheuers Märchen"

Verkehrsminister Scheuer wappnet sich gegen Schadenersatzforderungen wegen des Maut-Debakels: Seine Juristen suchen für die Kündigung der Verträge Gründe. Drei hat er schon. Die Opposition lässt diese nicht gelten und spricht von "Scheuers Märchen".

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Das war anders geplant: Andreas Scheuer wollte dem Verkehrsausschuss des Bundestags über E-Mobilität und Klimaschutz berichten. Dafür war dieser Auftritt vor einiger Zeit angesetzt worden. Aber der CSU-Politiker macht sich nichts vor: „Ich vermute mal, dafür sind Sie leider alle nicht da.“

Verträge zu früh abgeschlossen?

Recht hat er. Es geht um die Pkw-Maut. Scheuer steht unter Druck, seit der Europäische Gerichtshof das Prestigeprojekt der CSU vorige Woche gekippt hat. Opposition und SPD werfen Scheuer vor, die Verträge mit den Maut-Betreibern Ende 2018 zu früh abgeschlossen zu haben – nämlich bevor der EuGH sein Urteil fällte. Scheuer zufolge war das richtig: Er habe „nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“, sagte Scheuer nach der Sitzung des Ausschusses.

Angela Merkel unterstützt Scheuer

Sein Haus argumentiert zudem, die Aufträge hätten erteilt werden müssen, um den Termin für den Start der Maut-Erhebung „nicht zu gefährden“. Dafür wird Scheuer im Lauf des Tages Hilfe von der Kanzlerin erhalten: Deutschland sei auf alle Bedenken der EU gegen die Maut eingegangen. „Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar“, sagte Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Grüne: "Ganz bewusst Gelder des Steuerzahlers riskiert“

Den grünen Verkehrsexperten Oliver Krischer überzeugt das nicht. Scheuer habe „ganz bewusst Gelder des Steuerzahlers riskiert“. Da Krischer mit den Antworten des Ministers insgesamt unzufrieden ist, stellt er nach der Ausschusssitzung fest: „Wir haben jetzt einen Skandal Scheuer!“

Drohen dem Bund nun Schadenersatz-Zahlungen?

Den Vorwurf bezieht der Grüne auch auf die Kündigung der Maut-Verträge. Das Scheuer-Ministerium war aus diesen Verträgen noch am Tag des EuGH-Urteils ausgestiegen. Die Betreiber Kapsch und CTS Eventim ließen wissen, sie seien für diesen Fall „vertraglich abgesichert“. Dem Bund könnten also Schadenersatzzahlungen drohen.

Laut Verkehrsministerium ist das „derzeit rein spekulativ“. Aber es wird natürlich spekuliert, demnach geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Scheuer will sich gegen Klagen wappnen

Deshalb versucht Scheuer, sich gegen Klagen zu wappnen. Er lässt seine Juristen derzeit nach Gründen fahnden, die mögliche Schadenersatzansprüche abmildern. Drei Gründe hat Scheuer inzwischen beisammen: Einer ist das EuGH-Urteil. Der zweite sei, dass ein Vertragspartner Fristen überschritten habe. Er habe am Tag vor der Kündigung mitgeteilt, „dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurechtkommt“.

Der Grüne Krischer hält das „für abenteuerlich und vorgeschoben“. Wenn man so argumentiere, „wäre ja die logische Schlussfolgerung, dass auch ohne das EuGH-Urteil der Vertrag hätte gekündigt werden sollen“. Krischers Fazit: „Scheuers Märchen“.

Scheuer: „Sehr, sehr triftiger Kündigungsgrund“

Schließlich der dritte Grund, den die Juristen zuletzt ausgegraben haben. Dabei geht es um das Verhalten nach der Vertragskündigung: Die Auftragnehmer hätten danach noch Unteraufträge vergeben. Laut Scheuer ist das „ein sehr, sehr triftiger Kündigungsgrund“. Der Minister begründet die Kündigung hier also mit einer Handlung, die erst nach der Kündigung vollzogen wurde. Ob das vor Gericht Bestand hätte, ist zumindest interessant.

FDP: „Kein Plan B für die Kosten“

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic warf Scheuer vor, die Schuld bei vielen anderen zu sehen, ohne persönliche Verantwortung einzuräumen. Der Minister habe „keinen Plan B für die Kosten“. Es gehe nicht an, „dass der deutsche Steuerzahler für den Alleingang der CSU haftet“.

Untersuchungsausschuss möglich

Grüne, FDP und Linke halten viele Fragen für unbeantwortet. Deshalb stünden „weitere Mittel im Raum“, sagt FDP-Mann Luksic. Gemeint ist ein Untersuchungsausschuss.