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Die in der Nacht gefassten Beschlüsse zum harten Lockdown über Ostern stoßen beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband auf scharfe Kritik. Auch der bayerische Einzelhandel reagiert enttäuscht.

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Von allen Seiten: Harte Kritik an Berliner Lockdown-Beschlüssen

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einem harten Lockdown über Ostern und einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 18. April stoßen auf viel Kritik. Vor allem bei Wirtschaftsverbänden fallen die Reaktionen ziemlich eindeutig aus.

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  • BR24 Redaktion

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erklärte zu den Corona-Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels, nach wie vor konzentriere sich die Politik ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel von Experten als niedrig beurteilt würden. "Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Maßnahmen müssten sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren, "und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist." Es sei höchste Zeit, alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen.

Corona und Ostern: "Symbolisch zumachen hilft nicht"

Als kontraproduktiv sieht der HDE, dass an Gründonnerstag auch die Lebensmittelgeschäfte geschlossen bleiben sollen. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am Mittwoch und Ostersamstag: "Den Lebensmittelhandel mit seinen nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepten symbolisch für einen Tag zuzumachen, hilft im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter", sagte Genth.

Dehoga kritisiert "mutlosen Dauer-Lockdown"

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik auf die Berliner Beschlüsse. Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert sagte dem BR, es werde nur noch "mutlos ein Dauer-Lockdown verwaltet", die Politik mache es sich zu leicht. Ansteckungen fänden im privaten Bereich statt, nicht in Betrieben mit sicheren Hygienekonzepten. Dafür hätten die Gaststättenbetreiber "keinerlei Verständnis mehr".

Die Betriebe bräuchten nun dringend Entschädigungen, so der Landesgeschäftsführer der Dehoga: "Es geht ums nackte Überleben." Versäumnisse der Regierung beim Impfen und Testen seien die Ursache für die jetzigen Schließungen, die Betriebe aber könnten dafür nichts und sollten diese Versäumnisse nicht ausbaden müssen. Der Lockdown sei "eine Sprintmaßnahme, und keine sehr kluge Maßnahme".

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigt sich enttäuscht: "Wir hatten gehofft, dass sich Hoffnungsschimmer am Horizont zeigen". Gleichwohl räumt Aiwanger ein, dass die steigenden Inzidenzwerte "sich nicht wegdiskutieren" ließen.

Reiseverband reagiert erleichtert

Die Reisebranche zeigte sich hingegen erleichtert, dass beim Bund-Länder-Gipfel keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen wurde. Dies sei zu begrüßen, sagt der Präsident des Deutsche Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, im ZDF. Er plädiert zugleich dafür, auch Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies "gesundheitlich vertretbar" sei. Dies sei wichtig, damit die Branche wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könne. Dazu seien ferner Fortschritte bei den Impfungen und ein "intelligentes Testverfahren" nötig.

"Für viele Unternehmen das sichere Ende"

Der Mittelstandsverband BVMW kann den Corona-Gipfelentscheidungen hingegen wenig Gutes abgewinnen. "Es erscheint mehr als fraglich, ob die jüngsten Beschlüsse die Pandemie beherrschbarer machen", sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz: "Im Gegenteil, die Verschärfung des Lockdowns über Ostern und die Verlängerung weit in den April hinein bedeuten für viele Unternehmen das sichere Ende ihrer Existenz." Damit würden nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze in großer Zahl verloren gehen, ganze Branchen näherten sich einem "wirtschaftlichen Totalschaden". Die dafür Verantwortlichen hätten sich erneut kein Beispiel an wirksamen Öffnungsstrategien innovativer Kommunen wie Tübingen genommen.

Handwerksverband: Betriebe vor dem Lockdown-"Kollaps"

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnte angesichts des erneut verlängerten Lockdowns, ein breitflächiger Kollaps der Firmen werde immer wahrscheinlicher. "Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können."

Politiker mit "kurzfristigen Handlungshorizonten"

Auch die Veranstaltungswirtschaft kritisierte die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Statt der in Aussicht gestellten weiteren Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab. Die vollmundig angekündigte Öffnungsstrategie ertrinke in einem Meer operativer Fehler. "Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor", sagte Famab-Experte Jörn Huber. Die Branche brauche vor allen anderen nun endlich ein verbindliches Signal aus der Politik. Zudem müsse die Regierung endlich dafür sorgen, dass die finanziellen Rettungsmittel in dem Wirtschaftszweig ankämen.

"Wie kann man stundenlang über Mallorca reden...?"

Die Immobilienwirtschaft fordert eine rasche Auszahlung von zusätzlichen Corona-Hilfen. In wenigen Sätzen am Ende des Bund-Länder-Beschlusses seien "vage zusätzliche Hilfsprogramme erwähnt. Diese müssen nun zügig konkret ausgestaltet und unbürokratisch ausgezahlt werden", sagt Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisiert zugleich die Gipfel-Debatte über die Reiserückkehrer. "Wie kann man stundenlang über Mallorca reden, wenn im Handel und in der Hotel-Branche täglich Existenzen zerstört werden", sagt Mattner. "Statt alternative Strategien zu erörtern, wie sie in vielen Staaten der Welt erfolgreich gefahren werden, wurde über den Nebenkriegsschauplatz Mallorca heftig gestritten."

Bank senkt Wachstumsprognose

Erste Experten senkten nach den Berliner Beschlüssen bereits die Prognosen für die deutsche Wirtschaft ab. Die Commerzbank reduzierte nach der Rückkehr zum harten Lockdown ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 4,5 auf 3,5 Prozent. "Für unsere Konjunkturprognose hatten wir bisher unterstellt, dass es ab April zu nennenswerten und nicht nur symbolischen Lockerungen kommt", sagte Chefvolkswirt Jörg Krämer: "Nach den Beschlüssen von heute Nacht ist diese Annahme unrealistisch geworden." Nunmehr sei davon auszugehen, dass der Lockdown in der gegenwärtigen oder leicht abgeschwächten Form bis Ende Mai in Kraft bleibe.

Vizekanzler Scholz lobt Beschlüsse

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Bund-Länder-Beschlüsse dazu beitragen, beim Infektionsgeschen "ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen". Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs im ZDF-"Morgenmagazin" als "sehr richtige und sehr gute Entscheidungen". Die Osterzeit müsse für "eine Brechung" der Infektionsdynamik genutzt werden.

Zentral sei zudem das Ausweiten von Tests, betonte der SPD-Politiker. Insbesondere erwarte er jetzt von den Unternehmen, "dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch testen". Geschehe dies nicht, "dann werden wir mit Verordnungen nachlegen", kündigte Scholz an und zwar "ab Anfang April". Forderungen nach weiteren Lockerungen wies der Vizekanzler zurück.

Linke: "Bundesregierung hat es vergeigt"

Erste Reaktionen der politischen Opposition fallen negativ aus. So erklärte der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Verantwortung für den verlängerten Lockdown liege bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April sei "maßgeblich ein 'Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben." Bei "Impfen, Testen, Digitalisierung" bleibe Deutschland "weit unter seinen Möglichkeiten", die Verantwortung dafür trage die Regierung.

Lindner: "Erschütternde Konzeptlosigkeit"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse der Corona-Beratungen als "zu scharf" und "zu wenig innovativ". "Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip 'Wir bleiben zu Hause' auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist", sagte Lindner dem Radiosender WDR 5. Er vermisse, dass die Politik ausgewogen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken abwäge. Lindner nannte unter anderem die Stadt Tübingen als Beispiel für "sehr kreative Konzepte".

AfD: "kopflose" Maßnahmen

Die AfD kritisierte die Beschlüsse von Bund und Ländern ebenfalls scharf. "Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar", schrieb die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel auf ihrer Facebook-Seite. Sie sprach von "Willkür", und "Kopflosigkeit" der Maßnahmen. Die Reduzierung auf nur drei Öffnungstage in der Osterwoche bedeute einen deutlich höheren Andrang im Einzelhandel. Die Infektionsgefahr werde damit "künstlich und drastisch" erhöht.

Katholische Bischöfe zeigen sich irritiert

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) äußerte sich irritiert über die Bund-Länder-Beschlüsse gegen das Feiern von Ostergottesdiensten. "Das Ergebnis hat uns ohne jede Vorwarnung durch die Nachrichten heute Morgen erreicht", sagte DBK-Sprecher Matthias Kopp. Die Bischofskonferenz werde über die Beschlüsse im Laufe des Tages beraten.

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zu Mittwoch entschieden, Ostergottesdienste zwar nicht zu verbieten. Sie wollen aber die Religionsgemeinschaften bitten, religiöse Versammlungen an den Osterfeiertagen wegen der hohen Corona-Inzidenzwerte ausschließlich virtuell durchzuführen.

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Bei einer Umfrage in München zeigte sich am Morgen eine weitgehende Zustimmung zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns über Ostern.

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