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Harmonie und Schweigsamkeit nach erstem Koalitionsausschuss | BR24

© dpa-Bildfunk/ Foto: Kay Nietfeld

Bundeskanzleramt in Berlin

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Harmonie und Schweigsamkeit nach erstem Koalitionsausschuss

Der erste Koalitionsausschuss mit den beiden neuen Parteivorsitzenden Söder und Kramp-Karrenbauer scheint harmonisch verlaufen zu sein. Konstruktiv sei das Treffen im Kanzleramt gewesen. Über die Grundrente wird dennoch weiter gestritten.

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In vergangenen Zeiten sei ein Koalitionsausschuss immer ein "Ausschuss der Streitschlichtung" gewesen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer kurzen Nacht im ZDF-Morgenmagazin. Jetzt aber wolle die Koalition Ergebnisse liefern und da müsse man eben erstmal nachdenken, so Söder. "Die SPD muss nacharbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident und meinte damit das Konzept der Sozialdemokraten zur Grundrente. SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil möchte die Zusatzleistung allen Rentnerinnen und Rentnern zahlen, die trotz jahrelanger Arbeit nur eine kleine Rente haben. Das will die Union auf keinen Fall.

CSU: Eigenheim soll verschont bleiben

Söder präsentierte am Morgen einen Kompromiss, wie man bedürftigen Rentnern die Angst nehmen könnte, "dass ihr kleines Heim verpfändet werden muss". Selbst genutzte Wohnimmobilen könnten von der Bedürftigkeitsprüfung ausgenommen werden. Söder sprach außerdem von Freibeträgen, die nicht herangezogen würden. Damit sind Geldvermögen gemeint, die nicht erst aufgebraucht werden müssen, um dann Grundrente zu bekommen.

SPD: Mütterrente gibt es auch ohne Bedürftigkeitsprüfung

Die SPD versucht nun, die CSU bei einem ihrer Kernthemen zu packen. Die Mütterrente wurde einst auf massiven Druck der Christsozialen beschlossen. Die SPD stimmte widerwillig zu, dass Frauen, die vor 1991 Kinder geboren haben, in der Rente bessergestellt werden. Damit soll ihre Erziehungsleistung auch in der Rente anerkannt werden. Für die Mütterrente gebe es auch keine Bedürftigkeitsprüfung, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Die koste übrigens doppelt so viel wie die Grundrente, so Klingbeil.