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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Maaßen weist das zurück – allerdings benutzt er durchaus antisemitische Codewörter.

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"Globalisten" – ein antisemitisches Codewort

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Maaßen weist das zurück – allerdings benutzt er durchaus antisemitische Codewörter.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Ein Codewort ist etwas für Eingeweihte: Es klingt unverfänglich und Außenstehende merken gar nicht, welche Botschaften mitschwingen – etwa subtile Bezüge auf den Antisemitismus, der nicht erst mit der Leugnung des Holocaust beginnt. "Globalismus" und "Globalist" sind gute Beispiele dafür.

Globalisierung versus Globalismus

Wir leben in einer zunehmend globaleren Welt, die geprägt ist von grenzüberschreitender Vernetzung und wirtschaftlichem Wandel. Ein Prozess, der sowohl Chancen als auch Risiken birgt. Der Fachbegriff dafür lautet: Globalisierung. Rechtsextremisten sprechen hingegen lieber von Globalismus. "Globalisten" werden dabei als eine Art internationale Elite gesehen, die einen Umsturz und daran anschließend einen großen Neustart, den "Great Reset" plane. Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, spricht von einem "Raunen über Globalisten", und dieses Raunen knüpfe "an ganz üble rechtsextreme Verschwörungsmythen an".

Ein alter Feind: "Der Jude"

Der Religionswissenschaftler Blume verweist unter anderem auf ein Dossier der Konrad-Adenauer-Stiftung, die CDU-nahe Stiftung sei ja bekanntlich "unverdächtig des linksgrünversifften Verschwörungsdenkens". In dem Dossier ist über den Begriff Globalismus folgendes zu lesen: "Hinter den unverstanden bleibenden Innovationsschüben der letzten Jahrzehnte steht […] für völkisch denkende Rechtsextremisten ein alter Feind: 'der' Jude." Und so lässt es aufhorchen, wenn Politiker solche Wörter verwenden.

Wortwahl bei AfD-Politikern öfter zu finden

Als in den USA der Demokrat Joe Biden zum neuen Präsidenten gewählt wurde, war bei AfD-Politikern von einer "neuen Ära linker Globalisten" die Rede. Innenpolitisch ist unter anderem die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ein Ziel, sie wird in der AfD gern als eine Art Marionette des jüdischen Milliardärs George Soros gezeichnet. In der vergangenen Woche zählte die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf, wer Baerbock toll finde: die Wirtschaftselite, die Europäische Zentralbank, der Chef des Weltwirtschaftsforums in Davos. Cotars Fazit über Baerbock: "Sie ist der Liebling der Globalisten." Und deren erklärtes Ziel sei es, Deutschland "wie eine Zitrone" auszupressen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Kritik

Auch der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat das Wort Globalisten schon benutzt, im Netz finden sich entsprechende Tweets. Diese Tweets werden jetzt zitiert – nicht, weil sie zweifelsfrei belegen, dass Maaßen Antisemit ist. Aber: dass er das Vokabular kennt, es einsetzt und das bei seinen über 80.000 Followern gut ankommt. Allerdings bekam er dafür auch Gegenwind von Twitter-Usern. Kritik erntete Maaßen auch für das Liken und Teilen problematischer Inhalte, etwa von Verschwörungsanhängern.

Verschwörungsmythen greifen Ängste auf

Dem Antisemitismus-Beauftragten Blume zufolge breiten sich über Begriffe wie "Globalisten" Verschwörungsmythen zunehmend aus. Auch weil sie eine Angst aufgreifen, die Menschen angesichts von Veränderungsprozessen haben. Was sich damit erreichen lässt, hat der frühere US-Präsident Donald Trump bewiesen. Blume ist der Ansicht, dass Politik diese Angst vor Veränderung verstehen und mit ihr umgehen muss. Es gehe darum, Feindbilder zu verhindern – also die Erzählung, dass "finstere Verschwörer dahinterstecken", die "den Menschen weh tun wollen".

Internet als Brandbeschleuniger

Blume ist davon überzeugt, dass das Internet den Diskurs beschleunigt und emotionalisiert. Und das noch mal mehr in Wahlkampfzeiten, die ohnehin "leidenschaftliche Zeiten" seien. Sein Appell an Hans-Georg Maaßen und alle Kandidaten lautet demnach: "Überlegt, bevor Ihr redet. Überlegt, wen Ihr ansprecht. Und auf keinen Fall dürft Ihr Menschen mit Verschwörungsmythen radikalisieren!" Das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten müsse sein, eines zu verhindern: dass aus Worten Gewalt wird.

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