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Ministerpräsident Horst Seehofer in Moskau
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Oliver Fenderl
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Ministerpräsident Horst Seehofer in Moskau

Gerade ist das Treffen mit Horst Seehofer, dem deutschen Botschafter und den Fraktionsvertretern aus Bayern mit Menschenrechtsorganisationen zu Ende gegangen. Oleg Orlov hat dabei erzählt, wie die Menschenrechtsorganisationen in Russland zu kämpfen haben. Seine Memorial-Gesellschaft betreut nach eigenen Angaben etwa 140 politische Gefangene.

"Die Lösung der Probleme in Russland, die kann nur die russische Zivilgesellschaft angehen. Aber sämtliche Bekundungen von Aufmerksamkeit von der westlichen Welt, die können uns in unserer Arbeit helfen." Oleg Orlov

Thema "Menschenrechte" muss angesprochen werden

Horst Seehofer, der diesmal für die Aussprache einen offiziellen Termin in einem Moskauer Hotel arrangieren lies, zeigt sich hinterher beeindruckt. Nach dem Gespräch sieht er Handlungsbedarf. Sprachlosigkeit ist die schlechteste Lösung.

"Insofern war dies von unserer Seite her der Versuch einer Motivation und der Bekräftigung der Arbeit dieser Nicht-Regierungs-Organisationen. Und umgekehrt haben wir erfahren, wofür man noch zu arbeiten hat zur Verbesserung der Menschenrechtssituation." Horst Seehofer

Das Treffen mit den Organisationen der russischen Zivilgesellschaft findet nur ein paar Stunden vor dem Gespräch zwischen Seehofer und Präsident Putin statt. Bei der Gelegenheit, so formuliert die mitgereiste grüne Fraktionschefin Katharina Schulze, müsste Seehofer auch die unangenehmen Themen ansprechen.

"Das bedeutet für mich, dass die Themen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auch in Gesprächen mit Putin und Co. Erwähnung finden müssen. Denn das sind unsere Werte, und die lassen wir nicht an der Grenze zurück." Katharina Schulze

"Wir brauchen die Russen, und die Russen brauchen uns"

Der Dialog sind darum Schlüsselworte bei diesem Besuch. Auch die bayerische Wirtschaft will trotz Sanktionen bleiben, auch um in einer Entspannungsphase wieder gute Geschäfte zu machen.

"Jetzt ist wichtig, dass wir wieder Vertrauen bilden. Es ist vieles kaputt gegangen durch die Sanktionen, und das gilt es wieder aufzubauen." Alfred Gaffal

So sieht es auch Ilse Aigner. Die bayerische Wirtschaftsministerin verweist auf die Größe der bayerischen Delegation, die aus fast 90 Personen besteht. Das zeige, wie wichtig die Russen den Bayern sind.

"Wir wollen ja gerade diese Reise auch deshalb machen, dass in schwierigen Zeiten der Gesprächsfaden erhalten bleibt, aber vor allem auch die technologische Partnerschaft voran zu bringen." Ilse Aigner

Aigner stellt aber wie Seehofer unmissverständlich klar, dass es keine Forderung nach einem einseitigen Ende der Sanktionen geben werde. Das sei nur möglich, wenn es in der Ukraine zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt.