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Gemüseauswahl im Einzelhandel

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    Handelsketten: Neues Gesetz soll Lieferanten besser stellen

    Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft - auch um niedrige Preise. Umstrittene Geschäftsbedingungen gehen zulasten kleiner Zulieferer - dem will die Politik nun einen Riegel vorschieben.

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    Von
    • Dominik Einzel

    Landwirte oder Lieferanten sollen im Umgang mit den großen Handelsketten gestärkt und deswegen umstrittene Praktiken verboten werden: etwa plötzliches Stornieren bestellter, leicht verderblicher Lebensmittel oder einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will so "bessere Erlöse und mehr Augenhöhe" erreichen.

    Ungleiche Kräfteverhältnisse

    Hintergrund ist die generelle Lage auf dem Lebensmittelmarkt. Den vielen, teils kleineren Lieferanten steht ein stark konzentrierter Handel gegenüber. "Es besteht ein eklatantes Marktungleichgewicht", sagte Klöckner – die vier großen Handelsketten verfügten über mehr als 85 Prozent Marktanteil. Gerade Landwirte kämpften einen ungleichen Kampf, Lieferanten sei häufig nichts anderes übrig geblieben, als unfaire Bedingungen zu akzeptieren, wollten sie nicht ausgelistet werden. Das werde mit dem Gesetz ein Ende haben. "Es muss gelten, was eigentlich die selbstverständlichen Leitlinien des ehrbaren Kaufmanns sind", so Klöckner.

    Was sich ändern soll

    Verboten werden soll zum Beispiel, dass verderbliche Produkte später als 30 Tage nach der Lieferung bezahlt werden oder dass Händler von Lieferanten Geld fürs Lagern verlangen. Es soll unzulässig sein, Liefervereinbarungen nicht schriftlich zu bestätigen, obwohl Lieferanten es wünschen. Tabu ist demnach künftig auch, mit "Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art" zu drohen, wenn Lieferanten von vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Verstößen sollen Geldbußen bis zu 500.000 Euro drohen.

    Branchenverbände sehen Landwirte gestärkt

    Die Landwirte in der Lieferkette zu stärken gehe in die richtige Richtung, sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes Bernhard Krüsken. Die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie sprach von einem dringend erforderlichen Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel gehe weiter. Und es gebe Beschwerden etwa über unberechtigte Rechnungskürzungen im großen Stil. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hingegen befürchtet, dass durch das Gesetz auch Lebensmittelkonzerne in Verhandlungen mit Supermärkten geschützt würden und das den Wettbewerb um günstige Preise verhindere.

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