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Hanau und die Rolle der AfD | BR24

© dpa-Bildfunk/Sonja Wurtscheid

Nach Schüssen in Hanau - Mahnwache Brandenburger Tor

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    Hanau und die Rolle der AfD

    Trägt die AfD eine Mitschuld an den Todesschüssen in Hanau? Über diese Frage wird aktuell heftig diskutiert. "Nein", sagt die AfD, "Ja", meinen Politiker anderer Parteien und der Forscher Koschmieder. Er spricht von einer "Mitverantwortung" der AfD.

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    Viel Zeit verstrich nicht: Nur wenige Stunden, nachdem der Generalbundesanwalt erklärt hatte, dass die Morde von Hanau mutmaßlich auf das Konto eines Täters mit rassistischer Gesinnung gingen, da stellten Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union einen Zusammenhang zur AfD her. So folgerte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer:

    "Dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja ich sage auch ganz bewusst 'Nazis' in ihren eigenen Reihen duldet." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als "politischen Arm der extremen Rechten" und fordert, sie müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

    AfD wehrt sich gegen Vorwürfe

    Die AfD selbst und ihr Fraktionschef Alexander Gauland wehren sich:

    "Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren." Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag

    Was also hat die AfD mit Hanau zu tun? Gar nichts, findet die 'Alternative für Deutschland' selbst. Sehr viel, meinen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nun ist bislang nicht ersichtlich, dass der Attentäter irgendeine direkte Verbindung zur AfD hatte, in seinem hinterlassenen sogenannten 'Manifest' ist die Partei nicht direkt erwähnt.

    Parteienforscher: AfD trägt "Mitverantwortung"

    Von einer "Mitverantwortung" der AfD für Hanau spricht der Parteienforscher von der FU Berlin, Carsten Koschmieder, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

    "Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt." Carsten Koschmieder, Parteienforscher

    Koschmieder macht dies unter anderem daran fest, dass etwa AfD-Politiker wie Björn Höcke einen "großen Bevölkerungsaustausch" unterstellten, dass also die Deutschen durch Einwanderung in ihrer Existenz bedroht seien. Anklänge daran fänden sich auch in dem hinterlassenen Schreiben des mutmaßlichen Attentäters:

    "Er schreibt in seinem Manifest, dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind. Das ist genau die Sprache, die wir auch in der AfD finden." Carsten Koschmieder, Parteienforscher

    AfD spricht von wahnsinnigem Einzeltäter

    Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin weist zudem darauf hin, dass die Partei in mehreren Bundesländern, in NRW, Niedersachsen und Hessen, immer wieder gegen Shisha-Bars als vermeintliche Gefahrenquellen polemisiert hätte.

    Die Argumentation der AfD hingegen ist klar und zieht sich durch sämtliche Tweets und Äußerungen nach der Bluttat. Die Morde eines wahnsinnigen Einzeltäters ihr anzulasten, sei niederträchtig. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch geht gar noch einen Schritt weiter, in die Offensive nämlich, fordert den Rücktritt des Generalbundeanwalts:

    "Es wäre angezeigt gewesen, diesem schwer psychisch Kranken den Waffenschein zu entziehen. Und die Waffe. Nichts ist passiert.“" Beatrix von Storch, AfD

    Und auch AfD-Chef Jörg Meuthen widmete sich auf seiner Facebook-Seite heute noch einmal ausführlich dem Geisteszustand des mutmaßlichen Attentäters.

    AfD hat Grenzen des Sagbaren verschoben

    Wenig Zweifel gibt es daran, dass die AfD in den letzten Jahren die Grenzen des Sagbaren verschoben, in den Worten Gaulands "den Korridor des Sagbaren ausgeweitet" hat.

    "Gerade wenn es sich um solche Aussagen handelt wie: Wir sind bedroht, dann schwingt da ein 'Deshalb müssen wir uns wehren mit‘."Carsten Koschmieder, Parteienforscher

    Während Parteienforscher Koschmieder einen klaren Zusammenhang von Sprache und Handlungen sieht, warnen andere Wissenschaftler davor, eine eindeutige Kette vom gesprochenen Wort zur politisch motivierten Tat herzustellen. Unbestritten jedoch ist, dass die AfD durch die nun aufkeimende Diskussion zunehmend unter Druck gerät. Und das in einer Zeit, in der gerade innerhalb der CDU über die Frage der Abgrenzung nach rechts heftig gerungen wird.

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