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Hamburger Justizsenator will "Containern" legalisieren

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Hamburger Justizsenator will "Containern" legalisieren

Es ist ein emotionales Thema: Wer Nahrung aus den Müllcontainern von Supermärkten holt, muss nach geltendem Recht mit einer Anzeige wegen Diebstahls rechnen. Hamburgs Justizsenator will das sogenannte "Containern" nun legalisieren.

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Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung hat Hamburg eine Initiative zur Legalisierung des sogenannten Containerns gestartet. Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will nun einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche vorstellen. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern soll damit straffrei werden.

Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen weggeworfen haben. Hamburgs Justizbehörde will den Bund auffordern, das "Containern" zuzulassen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Lebensmitteln

Zentrales Anliegen dahinter: ein verantwortungsbewussterer Umgang mit Lebensmitteln, die größtenteils noch auf absehbare Zeit verwertbar sind. Dabei soll das Herausnehmen nicht weiter als Diebstahl gewertet werden. Containern betreiben oftmals Obdachlose und Aktivisten. Während Obdachlose aus ihrer sozialen Notlage heraus oftmals auf diese Lebensmittel angewiesen sind, wollen Aktivisten gegen Auswüchse der Überflussgesellschaft protestieren.

Überschüssige Lebensmittel: Braucht es eine verpflichtende Regelung?

Hamburg möchte, dass der Bund eine Neuregelung dieser Eigentumsaufgabe im Falle von Lebensmitteln prüft. Unklar bleibt bislang die Frage, wie die Haftungsfrage geregelt wird, sollten sich beim Verzehr der beim Containern entnommenen Lebensmittel gesundheitliche Probleme ergeben.

Alternativ schlägt Steffen vor, dem "Containern" die faktische Grundlage gleich ganz zu entziehen, indem für Supermärkte ein Wegwerfverbot geschaffen wird. Vorbild könne Frankreich sein, das 2016 ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung erlassen hat. Dort müssen Lebensmittelmärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche unverkaufte Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen verschenken.

Einer verpflichtenden Regelung durch eine grüne Initiative in Deutschland steht die ohnehin schon gelebte Alltagspraxis entgegen. Viele Supermärkte in der Bundesrepublik arbeiten bereits mit den örtlichen Tafeln zusammen.