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Halle-Prozess: Spaenle fordert "ganze Wucht des Strafrechts" | BR24

© pa/dpa/Sachelle Babbar

Halle-Prozess: Spaenle fordert "ganze Wucht des Strafrechts"

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    Halle-Prozess: Spaenle fordert "ganze Wucht des Strafrechts"

    Das Attentat von Halle, das ab heute vor Gericht verhandelt wird, habe eine "neue Dimension", so der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle im BR. Das Verbrechen müsse "mit der ganzen Wucht des Strafrechts" geahndet werden.

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    Zum Prozess-Auftakt in Sachsen-Anhalt wegen des Anschlags auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober hat sich der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, im BR geäußert. Er schreibt dem Verbrechen, über das von heute an am Oberlandesgericht Naumburg verhandelt wird, eine "neue Dimension" zu.

    Im B5-Thema des Tages sagte Spaenle wörtlich: "Durch einen terroristischen Anschlag auf eine Synagoge an einem hohen jüdischen Feiertag wurde ein Punkt überschritten." Eine solche "singuläre Situation" müsse mit der ganzen Wucht des Strafrechts geahndet werden, wenn er auch der unabhängigen Justiz in Sachsen-Anhalt nicht vorgreifen wolle.

    Spaenle: Internet und rechte Parteien Brandbeschleuniger von Antisemitismus

    Der Antisemitismus allgemein tritt nach Spaenles Worten "jetzt noch mal beschleunigt durch die Situation der Pandemie in der Öffentlichkeit dramatisch frecher auf." Mit dem Thema "Verschwörungsmythos" sei schnell wieder der jüdische Hintergrund verbunden worden. Beschleunigt habe sich der Trend zur "neuen Frechheit" durch zwei Ursachen.

    Die eine nannte Spaenle "das Nirwana des Internets" und fuhr wörtlich fort: "Im Netz lässt sich jeder Wahnsinn ungebremst und ohne irgendeine Rücksicht deutlich darlegen." So sei ja auch die mörderische Tat von Halle live gestreamt und wohl auch im Internet vorbereitet worden. Als zweiten Grund führte Spaenle "die dramatische Radikalisierung im politischen Diskurs" an. "Das hat auch mit der Haltung und der deutlichen Positionierung rechts außen einer Partei zu tun, die leider in allen deutschen Parlamenten ist."

    Jüdisches Leben in Bayern seit Jahrhunderten verankert

    Spaenle betonte, dass er nicht nur Beauftragter gegen den Antisemitismus sei, sondern auch für jüdisches Leben. 2021 jähre sich die erste Erwähnung jüdischen Lebens in Deutschland zum eintausendsiebenhundertsten Mal.

    "Und: Ja, im kommenden Jahr wollen wir feiern, nämlich dass jüdisches Leben auch in Bayern seit über tausend Jahren den gemeinsamen Weg prägt!" Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

    Das Wahrnehmen jüdischen Lebens "ohne negatives Vorzeichen, ohne negative Ereignisse" ist nach Spaenles Worten "ein wichtiges strategisches Mittel, um das bessere Verständnis füreinander zu fördern."

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