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Halle-Gedenken: Staatsschutz ermittelt gegen Polizisten | BR24

© picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Gedenkveranstaltungen für die Getöteten des Anschlags in Halle 2019 fanden zum Jahrestag in Deutschland statt, am Donnerstagabend auch in Köln.

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Halle-Gedenken: Staatsschutz ermittelt gegen Polizisten

Ein Kölner Polizist soll während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Halle ein in der rechtsextremistischen Szene verbreitetes Kleidungsstück getragen haben. Der Polizeipräsident Uwe Jacob ist entrüstet.

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Ein Zivilbeamter der Kölner Polizei soll während eines Einsatzes bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Halle ein in der rechtsextremistischen Szene verbreitetes Kleidungsstück getragen haben. Einen entsprechenden Hinweis entdeckte die Polizei am Freitagmorgen in sozialen Medien, wie das Kölner Polizeipräsidium mitteilte. Bei dem Zivilbeamten handelt es sich demnach um einen 54-jährigen Personenschützer.

Kölner Polizeipräsident: "Kein Verständnis"

"Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten", erklärte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob. "Deshalb habe ich den Beamten unmittelbar von seinen Aufgaben entbunden. Er wird künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen." Nach Angaben der Polizei soll der Beamte dem Hinweis zufolge "ein Kleidungsstück einer Bekleidungsmarke getragen haben, welches nach Bewertung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in der rechtsextremen Szene verbreitet sein soll".

Laut Medienberichten handelt es sich um ein Kleidungsstück der Marke Thor Steinar, die etwa der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen als Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene sehen. In manchen Stadien und Landtagen ist das Tragen der Marke verboten.

© picture alliance/Oliver Berg/dpa

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob fordert die lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

Polizeipräsident entschuldigt sich bei Synagogengemeinde Köln

Die Veranstaltung mit dem Titel "Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Halle 2019" hatte am Donnerstagabend auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz stattgefunden. Einer der Redner war der Vorsitzende der Synagogengemeinde Köln und stellvertretende Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer. Jacob erklärte, er habe sich in einem Telefonat "in aller Form" bei Lehrer entschuldigt.

Staatsschutz soll Vorfall aufklären

"Ich werde nicht akzeptieren, dass meine Beschäftigten durch ihr Auftreten oder Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue der Polizei Köln aufkommen lassen", betonte der Polizeipräsident. "Den Staatsschutz der Polizei Köln habe ich mit der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts beauftragt. Meine Personalverwaltung prüft etwaige disziplinarrechtliche Verstöße."

© BR

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