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Halbzeit der Groko: schlecht gespielt, Ergebnis passt | BR24

© dpa/picture-alliance

Eine schwarze und eine rote Tür: Symbolbild für Große Koalition

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    Halbzeit der Groko: schlecht gespielt, Ergebnis passt

    Es ist soweit: Heute gibt es die Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Wie SPD, CDU und CSU sie dann später für sich bewerten werden, ist entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition.

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    Schaut die Bundesregierung nur aufs Ergebnis, können sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister auf die Schultern klopfen. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages haben CDU, CSU und SPD vollständig oder teilweise umgesetzt. Das ist deutlich mehr als die vorherige Groko zur Halbzeit geschafft hat. Die Bertelsmann-Stiftung hat den Koalitionsvertrag ausgewertet.

    Klimaschutzgesetze auf dem Weg

    Einige Vorhaben kann man durchaus als großen Wurf bezeichnen. Das Klimapaket ist auf dem Weg. Ölheizungen werden zum Auslaufmodell. CO2 bekommt einen Preis und soll Tanken teurer machen. Ob die Klimazeile 2030 dadurch erreicht werden und Deutschland Milliardenstrafen entgeht, ist unklar. Deshalb will die Bundesregierung nachsteuern, sollten die Klimagesetze ihre Wirkung verfehlen.

    Zwischen Regierungsarbeit und Regierungsstreit

    Mehr Pflegestellen wurden geschaffen (Jens Spahn, CDU), die Kinderbetreuung hat das Familienministerium verbessert (Franziska Giffey, SPD), hinter dem Bürokratieentlastungsgesetz kann die Groko den Haken setzen (Peter Altmaier, CDU) und die Rentenversicherungsbeiträge werden erst einmal nicht steigen (Hubertus Heil, SPD). Schwarz-Rot arbeitet technisch sauber ihren Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis passt, aber mit der Spielweise ist zur Halbzeit keiner so wirklich zufrieden. Bei kleinsten Auseinandersetzungen folgten lange Koalitionsausschüsse, öffentlicher Streit zwischen Ministern, zwischen Union und SPD. Dieses aggressive Arbeitsklima begleitet die Groko von Anfang an.

    Erst Seehofer und Merkel …

    Zu Beginn der Großen Koalition entbrennt ein Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Seehofer (CSU). Offen wird darüber gesprochen, ob die Unionsfamilie CDU/CSU in ihre Einzelteile zerbricht, ob die CDU nun doch auch in Bayern zur Wahl antreten könnte. Merkel und Seehofer können sich aber zusammenraufen. Doch es folgt gleich der nächste Showdown: Hans-Georg Maaßen. Der damalige Verfassungsschutzpräsident macht als Beamter Politik gegen Merkel, sympathisiert in Interviews mit der AfD. Als Strafe soll er absurderweise befördert werden. Seehofer, Merkel und auch Nahles stimmen zu. Die Kritik wird so stark, dass die drei ihre Entscheidung zurücknehmen müssen.

    … dann Kramp-Karrenbauer und Maas

    Im Dezember 2018 wählt der CDU-Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden. Zuvor hatte Merkel den Parteivorsitz aus eigenen Stücken abgegeben. Doch die Hoffnungen auf eine reibungslose Merkelnachfolge verpuffen. Kramp-Karrenbauer tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Fatal sind ihre Äußerungen im Zuge des unionskritischen Videos des Youtubers Rezo. Die SPD wiederum hadert auch mit ihrer Chefin. Nahles wirft hin genervt von der eigenen Partei. Kramp-Karrenbauer wird überraschend Verteidigungsministerin, nachdem Ursula von der Leyen die Spitze der EU-Kommission übernimmt. Derzeit zerlegt sie sich mit Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen der Syrienfrage.

    Katastrophale Wahlergebnisse

    Die Union: Verluste bei der Europawahl, Verluste bei den Landtagswahlen im Osten. Eine Erosion der Macht: Merkel ist Kanzlerin, CDU-Chefin aber ist die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder ist in Bayern Ministerpräsident. Die SPD: Verluste bei der Europawahl, Katastrophe bei den Landtagswahlen im Osten. Die Machtbasis ist weg: Die Sozialdemokraten suchen eine neue Parteispitze.

    Parteien interpretieren Halbzeitergebnis

    In der Halbzeitbilanz geht es um die Regierungsarbeit. Der Zustand der Parteien ist darin nicht abgebildet. Das gehört aber zum Spiel. Deshalb dürfte es interessant werden, wenn die Groko-Parteien dann das Halbzeitergebnis der Bundesregierung auch bewerten. Das wird dann über das Schicksal der Großen Koalition entscheiden.