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Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont

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Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont aufgehoben

Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont aufgehoben

Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Vom Tisch ist die Strafverfolgung damit nicht: Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen.

Gleiches gelte für die vier Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, teilte das Gericht mit. Es erklärte zur Begründung, die Politiker hätten Bereitschaft gezeigt, nach Spanien zurückzukehren, um als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember anzutreten. Außerdem werde mit der Entscheidung verhindert, dass sich mehrere europäische Gerichte mit der Angelegenheit befassen.

Nach Belgien abgesetzt

Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch und ermittelt wegen Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung. Den Politikern drohen jahrzehntelange Haftstrafen.