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Härtere Maßnahmen gegen Corona: Die Beschlüsse im Überblick | BR24

© pa / dpa

Passanten mit Schutzmasken

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    Härtere Maßnahmen gegen Corona: Die Beschlüsse im Überblick

    Auf sieben Seiten haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach den Beratungen in Berlin neue Maßnahmen zur "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie" festgehalten. Hier sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick.

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    Die seit langem befürchtete zweite Corona-Infektionswelle ist da - und bringt strengere Einschränkungen des Alltagslebens mit sich. Die Beschränkungen sollen lokal an Corona-Hotspots verhängt werden, aber überregional vergleichbar sein, um ein Mindestmaß an Einheitlichkeit zu gewährleisten. Das sehen die Beschlüsse der Spitzen von Bund und Ländern vor:

    Strengere Maßnahmen bereits ab Warnwert:

    Regional sollen strengere Maßnahmen bereits greifen, wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche erreicht wird. Hier sollen Feiern im Familien- und Freundeskreis auf 25 Teilnehmer im öffentlichen Raum und auf 15 Teilnehmer im privaten Raum beschränkt werden. Es soll zudem "eine ergänzende Maskenpflicht dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen". Darüber hinaus werde für die Gastronomie eine Sperrstunde empfohlen.

    Neue Regeln für Hotspots:

    Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche gelten Regionen weiter als Risikogebiete. Die Länder sollen hier "konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmen" ergreifen, die zielgerichtet und überregional vergleichbar sein müssten, heißt es in dem Beschluss. Dazu gehörten "Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung", Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen und die verbindliche Einführung einer Sperrstunde um 23.00 Uhr für Gastronomiebetriebe. Zudem gebe es "weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum und auf zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum".

    Urlaub im Risikogebiet:

    Besonders umstritten in der öffentlichen Debatte sind die Einschränkungen für innerdeutsche Urlauber, wenn sie aus einem Risikogebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche kommen. In vielen Bundesländern dürfen sie in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen nur übernachten, wenn sie einen negativen Test vorweisen können. Bei diesem sogenannten Beherbergungsverbot fanden Bund und Länder keine gemeinsame Linie. Zum Ende der Herbstferien am 8. November sollen die Regelungen der Länder "neu bewertet" werden, so die Beschlusslage. Bund und Länder fordern aber "eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen" in und aus Risikogebieten zu vermeiden.

    Nachverfolgung von Corona-Infektionen:

    Zu Verfolgung der Kontakte von nachgewiesenen Corona-Infizierten sollen die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen den öffentlichen Gesundheitsdienst mit Personal unterstützen. Die Bundeswehr könne zudem in wenigen Wochen mit bis zu 15.000 Kräften helfen.

    Selbstgesetztes Ultimatum:

    Bund und Länder setzen sich und der Bevölkerung eine Frist: Wenn der bundesweite Anstieg der Infektionszahlen "nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand" komme, "sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren". In einem ersten Schritt würden Kontakte im öffentlichen Raum nur noch einer Gruppe von höchstens fünf Personen oder den Angehörigen zweier Haushalte gestattet.

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