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Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), macht sich Notizen.
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Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), macht sich Notizen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat ein Problem: Der Digitalpakt kommt erst einmal nicht, weil er noch in den Vermittlungsausschuss muss. Die Digitalisierung kommt also nicht so schnell voran, wie sie wollte.

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt spricht die Bundesbildungsministerin im Bundestag über eine neue Agentur für Sprunginnovationen, die die Bundesregierung mit einer Milliarde Euro fördern will. Sie sagt, sie könne sich noch gut an ihr erstes Handy erinnern. Da sei sie längst Mutter von drei Kindern gewesen: "Aber heute sind Smartphones Alltagsgeräte mit vielerlei Nutzen. Und das ist ein gigantischer Sprung. Wir wollen, dass solche Sprunginnovationen weiterhin in unserem Land entwickelt werden."

Lebenslauf prädestinierte Karliczek nicht für Amt

Die Ministerin war früher Parlamentarische Geschäftsführerin der Union. Ein Job im Hintergrund. Viele waren verwundert, als Angela Merkel die CDU-Politikerin Anfang des Jahres zur Bundesbildungsministerin machte. Denn Anja Karliczeks Lebenslauf prädestinierte sie nicht unbedingt für das Amt. Nach dem Abitur absolvierte sie eine Ausbildung zur Bankkauffrau und zur Hotelfachfrau, arbeitete im familieneigenen Hotelbetrieb und studierte später an einer Fernuniversität Betriebswirtschaftslehre.

Merkel über Karliczek: "Offenes Herz für Wissenschaft"

Ihre politische Laufbahn begann vor 14 Jahren mit der Wahl in den Stadtrat in Tecklenburg in Nordrhein-Westfalen. 2013 wurde sie in den Bundestag gewählt. Dass sie Anja Karliczek in ihr Kabinett holte, begründete die Bundeskanzlerin Anfang des Jahres so: "Und so wie ein Verteidigungsminister nicht erst alle Laufbahnen durchlaufen muss und eine Umweltministerin nicht alle NGOs besucht haben muss, muss eine Wissenschaftsministerin natürlich ein offenes Herz für die Wissenschaft haben, aber sie muss nicht selber Wissenschaftlerin gewesen sein."

Berufliche Bildung stärken

Seit ihrer Ernennung arbeitet Anja Karliczek zum Beispiel daran, die berufliche Bildung aufzuwerten. Ihren Plänen zufolge sollen Auszubildende im ersten Lehrjahr mindestens 504 Euro bekommen. Umgesetzt ist die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestausbildungsvergütung allerdings noch nicht. In die Schlagzeilen geriet Anja Karliczek kürzlich dafür mit dieser Aussage:

"5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig, das ist auch wahr." Anja Karliczek

Umstrittene Aussage zu 5G an Milchkannen

Hintergrund ist die geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen im kommenden Jahr. Die Reaktion vom Bauernverband ließ nicht lange auf sich warten. Natürlich seien die Milchkannen in der modernen Landwirtschaft digital und brauchten einen schnellen und flächendeckenden Internetzugang. Gerade das Land dürfe von der Digitalisierung nicht abgeschnitten werden.

Eigentlich hätte es Ende November aber einen anderen Grund für Anja Karliczek gegeben, um medial in Erscheinung zu treten. Nach zähen Verhandlungen verkündeten die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, man habe sich geeinigt, das Grundgesetz zu ändern. Um unter anderem den Digitalpakt zu ermöglichen, der mit fünf Milliarden Euro die technisch rückständigen Schulen digital aufmöbeln soll. Anstatt Anja Karliczek traten aber andere vor die Presse.

Wo ist die Ministerin bei den Verhandlungen?

Irritiert hatten Oppositionspolitiker von FDP und Grünen schon die Wochen davor registriert, dass sie die Verhandlungen über die Grundgesetzänderung mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union sowie dem Bundesfinanzminister führten, nicht aber mit Anja Karliczek. Die Bundesbildungsministerin trat erst wieder auf den Plan, als die Ministerpräsidenten die geplante Grundgesetzänderung gestoppt hatten. Und damit auch vorerst den Digitalpakt.

Karliczek appelliert an Kompromissbereitschaft

Nachdem die Ministerpräsidenten den Vermittlungsausschuss angerufen haben, appelliert Anja Karliczek an die Kompromissbereitschaft der Länderchefs. Der Digitalpakt brauche eine verfassungsrechtliche Grundlage und deshalb eine Änderung des Artikels 104c im Grundgesetz, sagt sie.

"Der digitale Wandel wartet nicht auf uns. Deswegen wollen wir eben auch unsere Kinder und Jugendlichen nicht alleine lassen mit den Herausforderungen, die der digitale Wandel bedeutet. Und deshalb ist es wichtig, dass der Digitalpakt Schule kommt." Anja Karliczek

Die Ministerin weiß, wie bitter es wäre, wenn der Digitalpakt scheiterte. Sie wäre allerdings nicht die erste CDU-Politikerin im Amt als Bildungsministerin, der das passiert: Auch ihre Vorgängerin, Johanna Wanka, hatte den Schulen einen Digitalpakt versprochen, konnte ihn aber nicht umsetzen.