Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Text. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Sprecherin berichtete, handelt es sich bei dem Entwurf noch um keine finale Ausarbeitung. Die beiden Ressorts erarbeiteten aber gerade gemeinsam eine Novelle.
Vorgabe aus Koalitionsvertrag um ein Jahr vorgezogen
Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag zunächst darauf geeinigt, dass ab 2025 neu eingebaute Heizungen auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen Ukraine-Krieges auf den Energiesektor vereinbarte die Regierungskoalition dann vor einem Jahr, dass bereits "ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll". Das soll so im Gebäude-Energiegesetz verankert werden.
Nach Experteneinschätzungen ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Wärmepumpen, Fernwärme-Anlagen und Biomasse-Kesseln möglich, mit Öl- und Gasheizungen wäre er nicht erreichbar.
Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045?
Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG). Die Nutzung fossiler Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.
In dem 92-seitigen Entwurf wird schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 soll die Nutzung von Öl- und Gasheizungen dann komplett per Betriebsverbot untersagt sein. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich vollständig beendet werden.
Habeck will Umstieg stärker fördern
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte, die Förderung müsse so ausgestaltet sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.
Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.
FDP: "Mit uns nicht zu machen"
Die FDP kündigte Widerstand gegen die Verbots-Pläne an. "In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant", sagte der wohnungspolitische Sprecher, Daniel Föst, der Zeitung. Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium "und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind", sagte Föst.
Söder: Verbot "sozial ungerecht"
Heftige Kritik kam auch von CSU-Chef Markus Söder. Ein "Verbot von Gas- und Ölheizungen schon nächstes Jahr" - Söder bezieht sich dabei offenbar auf das Verbot von neuen Heizungen dieser Art - sei "sozial ungerecht" und überfordere viele, schrieb er auf Twitter.
Dobrindt: "Typisch grüne Verbotspolitik"
Auch bei der Unionsfraktion im Bundestag stößt das Vorhaben auf Ablehnung. "Das ist der völlig falsche Ansatz", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, in Berlin. Es handele sich wieder einmal um "typisch grüne Verbotspolitik". Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach ebenfalls von einem "falschen Ansatz". Es gehe um extrem kurze Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden, sagte er in Berlin zur Begründung.
Eigentümerverband: Scholz muss eingreifen
Auch der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium strikt ab. "Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt", sagte Präsident Kai Warnecke. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse eingreifen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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