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Habeck im ARD-Sommerinterview: "Kämpfen um die Führung im Land" | BR24

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Die Grünen haben ihren Anspruch bekräftigt, in Deutschland die politische Führung übernehmen zu wollen.

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Habeck im ARD-Sommerinterview: "Kämpfen um die Führung im Land"

Will Habeck Kanzler werden? Zumindest hat der Grünen-Chef die Frage im ARD-Sommerinterview nicht verneint. Eines machte er aber ganz klar: Die Grünen wollen sich bei der Bundestagswahl nicht mit Platz zwei zufrieden geben.

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Die Grünen haben ihren Anspruch bekräftigt, in Deutschland die politische Führung übernehmen zu wollen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck sagte im ARD-Sommerinterview, seine Partei kämpfe darum, die Union als stärkste Kraft zu schlagen. "Niemand kämpft um Platz zwei, der zweiter ist", so Habeck mit Blick auf die Umfragen, in denen die Grünen derzeit bundesweit mit annähernd 20 Prozent hinter der Union liegen.

Wie halten es die Grünen mit der K-Frage?

Ob die Partei im Bundestagswahlkampf 2021 einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt und wer das sein könnte - gegebenenfalls er selbst oder seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock -, ließ Habeck offen. "Das entscheide nicht ich, sondern die Partei." Die Wahl sei in 13 Monaten, der Wahlkampf habe noch nicht begonnen. Sich jetzt schon festzulegen, das wäre so, als wenn man vor Anpfiff der Bundesliga schon auf den Platz laufe. Diese Woche war die SPD vorgeprescht und hatte als erste im Bundestag vertretene Partei mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten nominiert.

Auch aus Diskussionen über mögliche Regierungsbündnisse wolle er sich weiter raushalten. Vorwürfe, die Grünen würden sich zu zurückhaltend der Union gegenüber verhalten, wies Habeck zurück. "Wir fordern sie, wo es notwendig ist. Was wir nicht tun, ist zu sagen, wir bleiben in den alten Ritualen." Sein Ziel sei es, die Politik aus ihrer Lethargie zu befreien. Das gehe nur, wenn man sich auf die inhaltliche Arbeit konzentriere - und nicht auf politische Strategien.

Fehler in der Corona-Politik

In der Corona-Krise warf Habeck der Bundesregierung Versäumnisse vor. Deutschland sei zwar gut durch den Frühling und durch den Frühsommer gekommen, auch weil das Land mehr oder weniger geschlossen gehandelt habe. "Aber wir sind schlecht auf den Herbst vorbereitet." Sein Eindruck sei, dass seit dem Beginn der Sommerferien nicht weitergarbeitet worden sei. "Vielleicht hat man sich auch ein bisschen in Selbstzufriedenheit gesonnt."

Als Beispiel nannte er eine fehlende Strategie für die Schulen. Der Bildungsgipfel der Bundesregierung diese Woche sei zu spät gekommen. Außerdem habe sie versäumt, "das Urlaubsende mitzudenken". Tests für Reiserückkehrer seien dann "holterdiepolter" organisiert worden. "Das war ein wirklicher Fehler."

Investitionsprogramm und Corona-Soli

Den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern, befand Habeck als richtig. Allerdings lindere das nur die Folgen der Krise. Was es brauche, sei ein großes öffentliches Investitionsprogramm. Der Staat müsse investieren in die "Infrastruktur der Zukunft, die gleichzeitig unser Zusammenleben schützt". Gefördert werden müssten deshalb zum Beispiel die Schulen, die Digitalisierung aber auch der Kampf gegen den Klimawandel.

Um die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden zu tilgen, sei "eine höhere Besteuerung von Vermögen oder von hohen Einkommen" nötig - da stimme er der SPD und den Linken zu. Wie die aussehen könnte, darüber sollte besprochen werden, wenn klar ist, wie viele neue Schulden es am Ende seien. Denkbar sei Solidaritätsabgabe, ähnlich des Soli, der im kommenden Jahr weitgehend abgeschafft wird.

Nach dem ARD-Sommerinterview stellte sich Robert Habeck im Format Frag selbst den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.

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Im ARD-Sommerinterview kritisiert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck das Fehlen einer klaren Strategie im Kampf gegen das Coronavirus für den Herbst und vermeidet ein Bekenntnis zur Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr.