Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Guttenberg kritisiert Merkel wegen Bundeswehr | BR24

© BR/Kai Küstner

Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich in den Streit um die deutschen Militär-Ausgaben eingemischt. In einem Interview mit dem NDR kritisierte er vor allem die Bundeskanzlerin deutlich.

42
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Guttenberg kritisiert Merkel wegen Bundeswehr

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich in den Streit um die deutschen Militär-Ausgaben eingemischt. In einem Interview mit dem NDR kritisierte er vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewohnter Deutlichkeit.

42
Per Mail sharen
Teilen

Es ist ein Streit ums Geld, der die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD entzweit. Der die NATO seit Jahren quält. Und der US-Präsident Trump erzürnt: Der Streit um die deutschen Verteidigungs-Ausgaben. Karl-Theodor zu Guttenberg gibt äußerst selten Interviews. Doch nun meldet er sich zum Thema Ausstattung der Bundeswehr zu Wort. Und zwar in einer Deutlichkeit, wie er das noch nie zuvor getan hat. Für die Kürzungen während seiner Amtszeit 2009- 2011 benennt Guttenberg eine Haupt-Verantwortliche: Angela Merkel.

"Die Sparbemühungen damals gingen vom Bundeskanzleramt aus und sie wurden vom Bundesfinanzminister mit großer Vehemenz mitgetragen und den Schuh muss sie sich schon mit anziehen." Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister im Interview mit dem NDR

Guttenberg ist selbst oft vorgeworfen worden, er sei für die Kürzungen in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes verantwortlich gewesen. Einen Vorwurf, den der CSU-Politiker nun an Merkel weitergibt.

Mehr als kostenloses Bahnfahren nötig

Während er selbst sich gegen die Kürzungen gestemmt habe, um die Truppe für Auslandseinsätze wie in Afghanistan auszustatten, habe Merkel "erhebliche Sparanstrengungen" unternommen, kritisierte Guttenberg. Seinen Nachfolgern sei es dann allerdings schrittweise gelungen, wieder mehr Mittel einzufordern. Das hält der CSU-Politiker auch in Zukunft für notwendig. Die Bundeswehr für Landesverteidigung und Auslandseinsätze flexibel zu halten, sei eine "Herkulesaufgabe". Nötig ist dafür nach Ansicht Guttenbergs zwar auch mehr Geld, aber nicht nur:

"Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass die Aufmerksamkeit hin zur Bundeswehr wieder gelitten hat in den letzten Jahren. Und dass man wieder mehr dafür machen muss, um den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, was diese Männer und Frauen tatsächlich leisten. Und da ist es nicht allein mit Bahntickets getan. Das ist sicher eine schöne Initiative, aber das muss natürlich weitergehen." Karl-Theodor zu Guttenberg

Ein Seitenhieb auf die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Die Bundeswehr und die Bahn hatten sich vor zwei Wochen auf die Einführung kostenloser Bahnfahrten für Soldatinnen und Soldaten geeinigt. Dafür hatte sich Kramp-Karrenbauer eingesetzt.

Was die deutsche Haushaltspolitik betrifft, so hatte die Trump-Regierung unlängst gedroht, die US-Truppen aus der Bundesrepublik abzuziehen, wenn die nicht mehr für die NATO ausgebe. Und auch zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD tobt der Streit ums Geld weiter.

Auch Kritik an Vorgänger Franz-Josef Jung

Erstmalig seit seinem Rücktritt äußerte sich zu Guttenberg im NDR-Interview ausführlich zu seiner Amtszeit als Verteidigungsminister und zum Afghanistan-Einsatz. Und spart auch hier nicht mit Kritik – insbesondere an seinem Vorgänger Franz-Josef Jung:

"Ich kann mich noch an das immer wieder gemurmelte Sätzchen von einem Stabilisierungseinsatz gerade von meinem Amtsvorgänger Jung erinnern. Also ein Gedruckse, ein Herumgeeier und leider eben nicht der Sache dienend." Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister

Anders sieht das sein angesprochener Vorgänger Franz-Josef Jung, der das Wort "Krieg", das sogenannte "K-Wort" stets versucht hatte zu vermeiden. Und das heute noch für richtig hält:

"Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das die einzig richtige Strategie ist, um letztlich erfolgreich zu sein. Ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklungen auch keine Sicherheit. Und ich habe deshalb auch bewusst nicht von Krieg gesprochen, weil Krieg natürlich genau nicht dieses Konzept der vernetzten Sicherheit beinhaltet. " Franz-Josef Jung, ehemaliger Bundesverteidigungsminister

Jung und zu Guttenberg in den gefährlichsten Jahren Minister

Jung war Verteidigungsminister bis Ende Oktober 2009. Abgelöst von zu Guttenberg, der bis 2011 im Amt blieb und wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten musste. Somit hatten beide, die für die Bundeswehr gefährlichsten Jahre in Afghanistan, 2009-2010, zu verantworten.

In Jungs Amtszeit fiel der von einem deutschen Oberst befohlene Bomben-Abwurf auf zwei von Taliban entführte Tanklaster in der Nacht zum 4. September 2009, also vor fast genau 10 Jahren. Guttenberg war Minister, als am Karfreitag 2010 eine Bundeswehr-Patrouille in einen großangelegten Hinterhalt der Taliban geriet. Drei Soldaten starben, acht wurden verletzt. Beide Ereignisse hatten eine einschneidende psychologische Wirkung auf die deutsche Truppe und die Öffentlichkeit.

Die NDR Info Radio- und Podcastserie "Killed in Action – Deutschland im Krieg" über den Wandel der Bundeswehr durch den Afghanistaneinsatz ist ab Freitag u.a. in der ARD-Audiothek verfügbar.