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Es ist ein riesiges Geschäft: Externe Beratungsfirmen stehen nicht nur Großkonzernen zur Seite, sondern auch Regierungen. Die Bundesregierung gibt jährlich dreistellige Millionenbeträge aus. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Interessenkonflikt.

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Guter Rat ist ziemlich teuer: Die Berater der Bundesregierung

Es ist ein riesiges Geschäft: Externe Beratungsfirmen stehen nicht nur Großkonzernen zur Seite, sondern auch Regierungen. Die Bundesregierung gibt jährlich dreistellige Millionenbeträge aus. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Interessenkonflikt.

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Von
  • Tobias Betz

Die Macht der Berater in der Bundesregierung - das klingt nach dubioser politischer Einflussnahme im toten Winkel des Parlaments. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu diesen externen Beratungsfirmen zuletzt Ende 2018 ziemlich pragmatisch geäußert. Kaum hole die Regierung externe Berater ins Haus, dann gebe es den Vorwurf, die Regierung habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, sagt Merkel. "Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir werden es nicht anders machen können. Ansonsten sind wir Ignoranten."

Fast 345 Millionen Euro für externe Berater

Klar, es geht um Expertise. Um Experten, die sich auskennen mit Digitalisierung etwa. Aber es geht auch ums Verhältnis. Denn der Trend, sich lieber Berater ins Haus zu holen als den eigenen Apparat einzusetzen, setzt sich fort. Die aktuellen Zahlen aus den ersten drei Quartalen 2020 liegen dem Bayerischen Rundfunk vor. Demnach hat die Bundesregierung fast 345 Millionen Euro ausgegeben für Berateraufträge an externe Firmen.

Spitzenreiter ist das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Gefolgt vom Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Die Angaben beruhen auf einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die Linke). Höhn beschäftigt sich seit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium 2018 mit den Beraterverträgen der Regierung. "Seitdem nehme ich lediglich zur Kenntnis, dass die Bundesregierung bemüht ist, keine Transparenz herzustellen, um möglichst viele Fakten zu verschleiern", kritisiert Höhn.

Linke: "Keine Transparenz, Fakten verschleiert"

Die Welt wird immer schneller und immer komplexer. Gesellschaften und Staaten müssen sich anpassen. Mit anderen Worten: Sie müssen effizient sein. Das kann überfordern. Expertise von außen sei da notwendig, heißt es aus Regierungskreisen. Doch das Problem ist hausgemacht. Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 50.000 Stellen abgebaut. Es klafft eine Personallücke im öffentlichen Dienst, was auch die Fachabteilungen in den Ministerien trifft. Deshalb steigen die Aufträge an externe Beratungsfirmen so stark an. Wer das beheben will, der müsse dafür sorgen, dass die Fachkräfte in den öffentlichen Dienst und in der Verwaltungen eingestellt werden, fordert Linken-Politiker Höhn. "Das ist sinnvoll und am Ende kostengünstiger als teure Beraterfirmen einzukaufen."

Bundesrechnungshof überprüft Beraterverträge

Ähnlich sieht das der Bundesrechnungshof. Seit Jahren kritisiert der Rechnungshof sowohl Vergabe als auch Notwendigkeit der externen Berater. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagt im Interview mit dem BR, dass die noch andauernde Bewältigung der Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt habe, dass die Bundesregierung natürlich wissenschaftliche Beratung benötige. "Das ist ja gar keine Frage. Aber auch der Bund braucht leistungsfähige, eigenständige, robuste Strukturen, um in Krisenzeiten handeln zu können", so Scheller.

Bundesrechnungshof: "Abhängigkeitsverhältnisse zu Beratern"

Ein anderes Problem sind mögliche Interessenkonflikte. Der Beratungsgigant McKinsey ist ein Beispiel. Auftraggeber bei McKinsey sind oft Großunternehmen wie Volkswagen, Vodafone oder Google. Aber die McKinsey-Berater stehen oft auch auf der Gehaltsliste der Bundesregierung - vor allem wenn es um IT-Projekte geht. Ein Interessenkonflikt? Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Langem fehlende Transparenz bei der Auftragsvergabe. Bundesrechnungshof-Präsident Scheller kommt zu einem besorgniserregenden Schluss. Scheller sagt dem BR: "Unsere Prüfungsergebnisse zeigen deutlich, dass schon sich Abhängigkeitsverhältnisse zu externen Beratern entwickeln. Und das in Kernbereichen staatlichen Handelns wie der Gesetzgebung. Das ist so nicht gut."

Haushaltspolitiker wollen Beraterverträge reduzieren

Im November 2020 zieht der verfassungsmäßige Gesetzgeber die Reißleine - das Parlament. Der Haushaltsausschuss des Bundestages ordnet verbindlich an, dass die Bundesregierung künftig deutlich weniger externe Expertise einkaufen darf. Der Beschluss ist nicht zu unterschätzen. Denn der Haushaltsausschuss ist mächtig, was Geld angeht. Die Mitglieder müssen die Budgets der einzelnen Ministerien jedes Jahr abnicken, bevor die Minister das Geld auch ausgeben dürfen. Bis Juni müssen die einzelnen Ministerien einen Bericht vorlegen, wie sie künftig weniger Berater einkaufen wollen.

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