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Gutachterschlacht zu Scheuers Maut-Debakel | BR24

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Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben sich heute die Gutachter ein Duell geliefert. Bei der Frage, ob Verkehrsminister Scheuer, CSU, hätte wissen müssen, dass die Maut gegen Europarecht verstößt, waren sie sich nicht einig.

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Gutachterschlacht zu Scheuers Maut-Debakel

Turbulente Anhörung zur geplatzten Pkw-Maut: Gutachter bescheinigen dem Bundesverkehrsminister im Untersuchungsausschuss Rechtsverstöße und Fehler. Die FDP will Scheuers Dienst-Smartphone sicherstellen.

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Zwei Juraprofessoren lieferten sich im Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel eine regelrechte Gutachterschlacht. Auf der einen Seite sitzt der von der Opposition eingeladene Professor für öffentliches Recht, Franz Mayer von der Uni Bielefeld. Er sagt, er habe schon in vielen Anhörungen vermittelt. "Aber noch nie war die Rechtslage von Anfang an so eindeutig."

Rechtsprofessor: "Die Erde ist keine Scheibe"

Es sei vollkommen klar gewesen, dass die Pkw-Maut für Ausländer Europarecht verletze. "Die Erde ist keine Scheibe", sagt Mayer.

Diskriminierung der Inländer?

Die andere Seite hat es da schwerer, weil das Urteil ja bereits gefallen ist. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne für die Maut im Juni 2019 kassiert. Friedemann Kainer, Rechtsprofessor von der Uni Mannheim, ist dennoch der Meinung, die Pkw-Maut hätte nicht Ausländer diskriminiert, sondern für eine Gleichstellung gesorgt, weil die Deutschen ja anderswo in Europa zahlen müssen. Er räumt aber auch ein, dass er damit eine Minderheitenmeinung vertritt.

FDP will an Scheuers Handy

Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses fordert FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung, das Diensthandy von Verkehrsminister Scheuer schnell sicherzustellen. "Aus präventiven Gründen", fügt Jung hinzu.

"Falls Scheuer noch vor Abschluss des Untersuchungsausschusses zurücktritt." FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung

Die FDP erhofft sich dadurch Beweise zu möglichen Geheimtreffen mit den Mautbetreibern. CSU-Minister Scheuer streitet ab, dass es solche Treffen gegeben habe.

Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe droht

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt im Juni 2019 gekippt. Jetzt fordern die Mautbetreiber Schadensersatz: 560 Millionen Euro.

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Der Stuhl von Verkehrsminister Scheuer, CSU, am Kabinettstisch wackelt gewaltig. Ob er gemeint ist, wenn Parteichef Söder von personellen Veränderungen in Berlin spricht, hängt auch vom Maut-Untersuchungsausschuss ab, der heute in Berlin tagte.

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