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Gutachten: Zweifel an bayerischem Infektionsschutzgesetz | BR24

© picture alliance / Eibner-Pressefoto

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte rechtliche Zweifel am bayerischen Infektionsschutzgesetz

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    Gutachten: Zweifel an bayerischem Infektionsschutzgesetz

    Ein Gutachten des Bundestages hat juristische Zweifel am bayerischen Infektionsschutzgesetz. Wie es aussieht, konkurriert Landesgesetz mit Bundesgesetz. Wer hat welche Kompetenzen? Das Landes-Infektionsschutzgesetz könnte sogar unzulässig sein.

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    Durch das vor Kurzem im Eilverfahren verabschiedete Infektionsschutzgesetz können die Behörden in Bayern während der Corona-Krise leichter auf medizinisches Material und Personal zugreifen. Bayerische Hilfsorganisationen hatten zuvor heftige Kritik dem Gesetzentwurf geübt und sogar verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Am 25. März wurde es nach ein paar inhaltlichen Änderungen aber dennoch in Rekordzeit einstimmig im bayerischen Landtag beschlossen. Nun hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes.

    Beschlagnahmung von Material und Verpflichtung von Personal

    Das dazu verfasste fünfseitige Gutachten kritisiert die im bayerischen Infektionsgesetz geregelten Möglichkeiten, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten. Für diese Befugnisse müsste die Regierung jedoch zuvor den Gesundheitsnotstand ausrufen.

    Landes- und Bundesgesetz kollidieren

    Die Beschlagnahmung von medizinischem Material ist neben dem Landesgetz nämlich ebenfalls im Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt. So ergibt sich aus Sicht der Gutachter eine direkte Konsequenz für das bayerische Gesetz: "Es dürfte daher davon auszugehen sein, dass Paragraf 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG eine Sperrwirkung in Bezug auf Regelungen zur Versorgung der Bevölkerung mit medizinischem und sanitärem Material bewirkt", heißt es wörtlich in dem Gutachten.

    Die Verpflichtungsoption für medizinisches Personal wird im Bundesgesetz ausdrücklich nicht behandelt, obwohl dies zunächst angedacht war. Die bayerische Staatsregierung war unter anderem wegen diesem Punkt in die Kritik der bayerischen Hilfsorganisationen geraten. Die Gutachter sehen diese Regelung im Landesgesetz ebenfalls kritisch: "Die Tatsache, dass der Bund einen bestimmten Bereich ungeregelt gelassen hat, bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass daraus eine Regelungskompetenz der Länder folgt", heißt es im Gutachten.

    Sperrwirkung

    Die Sperrwirkung gegenüber der Landesgesetzgebung könne auch dann eintreten, wenn der Bund eine bestimmte Materie bewusst nicht geregelt hat und damit zu erkennen gebe, dass er einer Regelung dieser Materie insgesamt ablehnend gegenüber stehe. "Die Tatsache, dass der Bund auf die Aufnahme einer Regelung zur Verpflichtung von medizinischem oder pflegerischem Personal im IfSG verzichtet hat, kann daher auch so interpretiert werden, dass er eine solche Verpflichtung generell nicht geregelt sehen wollte."

    Das bayerische Infektionsschutzgesetz könnte am Ende sogar in Gänze unzulässig sein, da hier dem Gutachten zufolge eine sogenannte konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land vorliegen könnte. Um diese Frage zu beantworten, brauche es aber eine konkrete Betrachtung. Gleichwohl verweist das Gutachten darauf, dass generell in dem Umfang eine Sperrwirkung für eine gesetzgeberische Tätigkeit der Länder eintrete, in dem der Bundesgesetzgeber tätig geworden sei. Weiter: "Landesrecht, das trotz Sperrwirkung erlassen wurde, ist nichtig. Dies gilt nicht nur, wenn das Landesrecht vom Bundesrecht abweicht, sondern auch dann, wenn es dem Bundesrecht entspricht.»"

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